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Die Behörde von Bilkay Önes ist nicht nur zu klein, um effizient arbeiten zu können. Sie ist schlicht auch unnötig, weil Integration inzwischen eine Querschnittsaufgabe ist.

Stuttgart - Am Dienstag kam dann auch noch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und gab dem Integrationsministerium in Stuttgart eine Art Bestandsgarantie: Sollte seine Partei nach der Landtagswahl im März nächsten Jahres weiter an der Landesregierung beteiligt sein, werde sie die Behörde beibehalten, sagte er. Zuvor hatten schon alle anderen wichtigen Vertreter der grün-roten Regierungskoalition die Kritik des Rechnungshofes an dem Ministerium wortreich in den Wind geschlagen – allen voran Ministerpräsident Kretsch­mann. Dabei liegt das Ergebnis der Organisationsuntersuchung im Detail noch gar nicht vor. Es ist halt schon längst Wahlkampf im Südwesten.

Ob das Integrationsministerium tatsächlich eine Zukunft hat, hängt nicht nur davon ab, wer die nächste Wahl gewinnt. Die Frage ist auch, ob sich wieder eine geeignete Person für das Ministeramt finden wird. Schmiedel lobte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Dienstag über den grünen Klee – und das durchaus zu Recht. Öney macht ihren Job gut. Sie twittert zwar bisweilen unüberlegtes Zeug und reagiert auf Kritik äußerst empfindlich. Aber ihre Grundhaltung stimmt. Integration ist für die türkischstämmige Deutsche nicht nur eine Aufgabe des Staates. Es ist auch und vor allem eine Bringschuld derer, die hierherkommen und hier leben wollen.

Dass Öney selbst noch einmal als Ministerin zur Verfügung steht, ist eher unwahrscheinlich. Im Moment stehen die Zeichen auf Abschied. Das Angebot, mit Hilfe eines relativ sicheren Wahlkreises in den Landtag einzuziehen, hat sie ausgeschlagen. Nach allem, was man hört, scheint es sie nach Berlin zurückzuziehen, in Stuttgart fühlt sie sich offenkundig nicht sonderlich wohl. Das mag auch ein bisschen mit der Behörde zu tun haben, die ihr SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid gezimmert hat: Sie leitet das kleinste Ressort, eher ein Mini-sterium denn ein Ministerium. Sie hat kaum Geld zum Gestalten und wenig Kompetenzen. Als Integrationsministerin ist sie gefragt und redet daher auch viel. Regierungsintern aber hat sie aufgrund des Zuschnitts ihres Hauses wenig zu sagen. Das Urteil des Rechnungshofes ist dem Vernehmen nach eindeutig: zu klein, zu teuer.

Nur als Symbolfigur zu dienen ist Öney womöglich auf Dauer zu wenig. Aber mehr als ein symbolisches Zeichen war die Gründung des Ministeriums nun einmal nicht. Die Politik bedient sich gern solcher Gesten, wenn sie nicht mehr weiterweiß oder so tun will, als würde sie was tun. Die politische Bürokratie ist voll mit Beauftragten und Stabsstellen für ganz bestimmte Themen. Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Erwin Teufel hatte sogar einmal einen Staatsrat berufen, der sich zur Beruhigung der Bevölkerung um die Rinderseuche BSE kümmern sollte. Wahnsinn!

Jeder vierte Baden-Württemberger hat mittlerweile einen Migrationshintergrund. Da braucht es kein eigenes Ministerium mehr, dies muss jedes Amt und jedes Ministerium jeden Tag berücksichtigen. Es geht darum, Integration als Querschnittsaufgabe zu begreifen und nicht die Interessen von – sagen wir mal – Landwirten gegen die Interessen der Migranten abzuwägen. Auch die immens gestiegene Zahl an Asylbewerbern spricht nicht für ein eigenständiges Integrationsministerium, wie dies Grün-Rot nun behauptet. Zwei Drittel der Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge, die auch oder vor allem von den hohen Bargeldzahlungen hierzulande angelockt werden. Diese Menschen können und müssen gar nicht integriert werden, für solche Flüchtlinge muss man einfach nur die Anreize wieder deutlich senken und sie dann konsequent in ihre Heimatländer zurückschicken.

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