Die Bundesregierung hat Litauen mit seinem Wunsch nach Rüstungshilfe vertröstet. Eine falsche Entscheidung, findet unser Kommentator Christoph Reisinger.
Schaun mer mal: In diese populäre Franz-Beckenbauer-Plattitüde lässt sich die Reaktion der Bundesregierung eindampfen. Auf nichts weniger als den Wunsch des Nato- und EU-Partners Litauen nach Boxer-Radpanzern aus Bundeswehr-Beständen.
Aus ihren Motiven macht die litauische Regierung keinen Hehl: Sie nimmt beim Wort, was die russische Führung in den vergangenen drei Jahren über ihre angeblichen imperialen Ansprüche und den Vorsatz gesagt hat, diese Begehren in Europa durchzusetzen. Und der Lagebeurteilung der Litauer ist kaum zu widersprechen – dass Russland Macht und Mittel hat, auch die baltischen Ex-Sowjetrepubliken mit ähnlichen Destabilisierungsvarianten zu überziehen wie die Ukraine. Das macht den Wunsch nach Rüstungshilfe nachvollziehbar.
Nun hat die Bundesregierung noch nicht Nein dazu gesagt. Aber ein klares Ja, ein starkes Signal der Solidarität ist auch ausgeblieben. Es hätte darin bestanden, Litauen möglichst rasch auf Regierungsebene zu helfen und das Land nicht in ein aufwendiges Genehmigungsverfahren für eine Belieferung durch die Unternehmen zu schicken, die den Boxer bauen.
Im Bundeskabinett mag man solche Nuancen als Stilfragen abtun. Oder als willkommene Gelegenheit betrachten, nicht allzu deutlich für einen Verbündeten und gegen Russland Stellung beziehen zu müssen. Viele Osteuropäer, durch die russische Landnahme in der Ukraine in helle Aufregung versetzt, leiten aus solchen Stilfragen allerdings Handfestes ab: etwa wie es um die Standfestigkeit Deutschlands und den Wert der Nato bestellt ist.
Gut, dass aus den Regierungsfraktionen im Bundestag Stimmen laut geworden sind, die signalisieren: Wir sehen diese Zusammenhänge auch – und wollen danach handeln.