Firmenzentrale der Deutschen Annington in Bochum Foto: dpa

Die Deutsche Annington kauft rund 20.000 Immobilien im Südwesten und übernimmt auch die Sozialcharta. Während die Mieter weiterhin weit über das gesetzliche Maß hinaus geschützt sind, stellt sich die Frage, wer bei der Privatisierung vor vier Jahren eigentlich die Belange der Steuerzahler vertreten hat.

Stuttgart - Auf den ersten Blick wirkt es, als seien 20.000 Wohnungen in Baden-Württemberg zum Spekulationsobjekt großer Immobilienkonzerne verkommen. Noch vor vier Jahren gehörten sie zur Landesbank, bevor sie dann an den privatwirtschaftlichen Investor Patrizia verkauft wurden, der sie nun seinerseits an den deutschen Branchenriesen Deutsche Annington verkauft hat. Werden Wohnungen zum Spielball?

Auf dem deutschen Markt für Wohnimmobilien gibt es einen starken Trend zur Konzentration. Doch für die Mieter ist das nicht unbedingt ein Nachteil, denn längst nicht immer kommen Käufer zum Zuge, deren Geschäftsmodell darin besteht, Wohnungen möglichst verrotten zu lassen und dann wieder teuer weiterzuverkaufen. Ganz im Gegenteil: Wenn bei solchen Geschäften die Politik im Spiel ist wie einst beim Verkauf der Wohnungen durch die Landesbank an Patrizia, bekommen die Mieter sogar Privilegien zugesprochen, die weit über die gesetzlichen Mieterrechte hinausgehen. Die Sozialcharta bietet ihnen einen langjährigen Schutz vor Kündigungen und starken Mieterhöhungen, und sie schreibt sogar Investitionen durch die Eigentümer fest. Das dürfte seinerzeit den Kreis der Interessenten verkleinert und den Verkaufspreis gedrückt haben – zulasten der Steuerzahler und damit auch der überwältigenden Mehrheit der Mieter, die von einer Sozialcharta nur träumen können. Nicht alles, was angenehm ist, ist auch gerecht.

Die deutsche Annington, der neue Vermieter, steht ebenfalls für weitreichende Mieterrechte, was sich schon daran zeigt, dass sie die Sozialcharta in vollem Ausmaß übernommen hat. Sie sieht im wirtschaftsstarken Stuttgart offenbar große Chancen, auch langfristig Leerstände zu vermeiden. Dass die börsennotierte Annington, die nichts zu verschenken hat, pro Wohnung weit mehr an Patrizia bezahlt, als Patrizia seinerzeit an die Landesbank überweisen musste, wirft jedoch die Frage auf, ob die Bank neben den Rechten der einstigen LBBW-Mieter auch die der Steuerzahler angemessen berücksichtigt hat. Eher als die Wohnungen wird das Staatssäckel zum Spielball.

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