Scheitert die Koalition von den Grünen und der CDU am Geld? Thomas Strobl, Winfried Kretschmann und Guido Wolf müssen zeigen, wie sie die Finanzen verteilen wollen. Foto: dpa

Der Fehlbetrag von mehr als zwei Milliarden Euro schränkt die Gestaltungsspielräume der neuen Regierung ein. Jetzt müssen Grüne und CDU zeigen, wo das Geld für die neuen Ausgaben herkommen soll. Kommentiert von Chefredakteur Christoph Reisinger.

Stuttgart - Ernüchterung, wohin man schaut. Was sonst hätte am Ende des gemeinsamen Landeskassensturzes von Grünen und CDU stehen sollen? Die Anhäufung neuer Schulden in den Jahren schwindelerregender Steuer-Einnahmerekorde gehört zu den dünnsten Stellen in der Bilanz der scheidenden, grüngeführten Landesregierung. Und die bemühte ja stets den – in manchen Punkten nachvollziehbaren – Hinweis, finanzpolitisch trage sie an Altlasten aus 58 Jahren CDU-Regierungen.

Jetzt haben sie Gelegenheit, es gemeinsam besser zu machen. Dass Grüne und Christdemokraten das schaffen, ist nicht ausgemacht. Zumal der Fehlbetrag von mehr als zwei Milliarden Euro im Haushalt die politischen Gestaltungsspielräume beklemmend einschränkt. Und auch weil die CDU im Wahlkampf Zusatzausgaben in Milliarden-Höhe angekündigt hat, jetzt aber den Grünen die Rolle zuweist zu sagen, wo dieses Geld herkommen soll. All dies wird das zarte Pflänzchen der neuen grün-schwarzen Freundschaft noch heftig zerzausen.

Ab 2020 gilt das Neuverschuldungsverbot

Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge, die längst zugesagten Ausgaben für Forschung und Bildung, die notwendigen Zusatzinvestitionen in die Polizei legen bereits vieles fest. Damit entsteht bei anderen Haushaltsposten noch mehr Entscheidungsdruck.

Aus Sicht der Steuerzahler ist das ein heilsamer. Denn Grüne und CDU werden angesichts des 2020 greifenden Neuverschuldungsverbots jetzt schon genau hinsehen und begründen müssen, wofür sie die Mittel des Landes einsetzen. Das kann dann nur heißen: weniger Gießkanne, mehr politisches Profil. Und vor allem größere Haushaltsdisziplin. In der Summe wäre das ein großer Fortschritt.

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