Millionen Versicherte profitieren von der Reform, sagen Union und SPD. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Ab 2016 wird es teurer – für alle, warnt Kommentator Willi Reiners.
Kassenpatienten sollten auf der Hut sein – die schwarz-rote Reform der Kassenfinanzen hat es richtig in sich. Zwar werden viele 2015 weniger zahlen, doch schon 2016 dürfte es für die große Mehrheit teurer werden. Weil aber der neue Zusatzbeitrag – als prozentuale Erhöhung des Beitragssatzes – direkt vom Gehalt abgezogen wird, werden nicht wenige das vermutlich kaum bemerken. Das ist dann schon ein bemerkenswertes politisches Kunststück: Die Große Koalition führt einen neuen Preiswettbewerb ins Kassensystem ein und tut alles dafür, dass das bloß nicht auffällt.
Wozu die Leisetreterei? Könnte es sein, dass Schwarze und Rote es nicht an die große Glocke hängen möchten, wenn künftig allein die Versicherten für Kostensteigerungen aufkommen müssen? Der Arbeitgeberanteil wird nämlich bei 7,3 Prozent eingefroren. Dagegen kann der Arbeitnehmeranteil von ebenfalls 7,3 Prozent steigen, wenn die Regierung das für nötig erachtet und beschließt. Und der Zusatzbeitrag kann von der Kasse ebenfalls erhöht werden, wenn ihr das Geld nicht reicht.
Unterm Strich ist es ein klassischer großkoalitionärer Kompromiss. CDU und CSU können es als Erfolg verbuchen, der Wirtschaft milliardenschwere Zusatzausgaben zu ersparen, weil der Arbeitgeberbeitrag fix bleibt. Die SPD darf im Gegenzug den pauschalen und damit einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag beerdigen. Die Zeche zahlen die Versicherten.
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