Wer soll die Mehrkosten für die Gesundheit tragen? Die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer? Foto: dpa

Union beginnt Debatte über faire Verteilung der Gesundheitskosten. Der medizinische Fortschritt muss von allen finanziert werden, findet unser Berlin-Korrespondent Norbert Wallet.

Es ist eine ausgemachte Schande für die SPD, dass die breite Debatte über eine Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge in der Union beginnt. Ihrem eigenen Anspruch nach ist doch die SPD politische Sachwalterin der Arbeitnehmer-Interessen. Doch während die Verantwortungsträger in der SPD die Koalitionsdisziplin über alles stellen, läuft die Debatte in der Union freimütiger, jedenfalls öffentlicher.

Der Sachverhalt ist eigentlich glasklar. Es kann keine Dauerlösung sein, dass der medizinische Fortschritt einseitig von den abhängig Beschäftigten getragen wird. Das aber ist die Logik der geltenden Regelung. Seit Jahresbeginn setzt sich der Beitrag aus zwei Teilen zusammen: einem Grundbaustein, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte übernehmen, und einem Zusatzbeitrag, den die Kassen selbst bestimmen und den allein die Beschäftigten zahlen müssen. Da der Arbeitgeberanteil eingefroren ist, bedeutet dies, dass alle die Kassen belastenden neuen Kosten ausschließlich auf den Arbeitnehmerschultern abgeladen werden. Dafür aber gibt es keine plausible Begründung. Demnächst werden eine Krankenhausreform, mehr Leistungen im Bereich der Palliativmedizin und ein ziemlich überflüssiges Präventionsgesetz die Kassen erheblich mehr belasten. Hier handelt es sich aber um Aufgaben – wie die medizinischen Folgen einer immer höheren Lebenserwartung –, die die gesamte Gesellschaft betreffen.

Daraus muss man nicht zwangsläufig ableiten, den Faktor Arbeit stärker zu belasten. Aber es muss zwingend ein Weg gefunden werden, dass die Kosten des medizinischen Fortschritts von der Allgemeinheit aufgebracht werden. Aus dem Steuertopf. Der Status quo ist ungerecht.

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