Basta-Politik in der SPD – das war einmal. Also ist es klug, dass Gabriel die Basis fragen will: Wie halten wir es mit dem Freihandelsabkommen? Die Linke kann dann Dampf ablassen – auf dass Gabriel weiter gut regieren kann.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommt nach zwölf Monaten Große Koalition zu spüren: Die SPD lebt. Sie ist Volkspartei und sie hat selbstverständlich Flügel. Seit einigen Wochen meldet sich die Parteilinke wieder lauter zu Wort und macht deutlich, dass sie bei aller Koalitionsdisziplin Lust auf Diskurs und Widerspruch hat. Gabriel wäre ein schlechter Parteichef, würde er diese Meldung ignorieren und den Parteilinken nicht die Bühne bieten.
Das Thema, das in der Sozialdemokratie derzeit Widerspruch zum Regierungskurs provoziert, ist zu groß, zu mächtig, als dass der Vorsitzende Protest und Bedenken aus den eigenen Reihen außer Acht lassen könnte. Gabriel will diese Bedenken kanalisieren. Denn keine Frage: Die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) und mit den USA (TTIP) werden kommen – und mit einiger Wahrscheinlichkeit werden sie den Verbrauchern in Europa auch mehr Vorteile als Nachteile bringen.
Ein Teil der SPD-Linken hat ihren Parteichef kürzlich ermahnt, einen nicht zu wirtschaftsfreundlichen Kurs zu verfolgen. Das Problem: Gabriel ist Bundeswirtschaftsminister. In dieser Rolle wird er in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ohne eine gewisse Nähe auch zu den Interessen der Konzerne kaum Erfolg haben.
Aber Basta-Politik in der SPD – das war einmal. Also ist es klug, dass Gabriel in diesem Fall die Basis fragen will: Wie halten wir es mit dem Freihandelsabkommen? So beteiligt der derzeitige SPD-Vorsitzende Vertreter des Parteikonvents oder die Delegierten des nächsten Bundesparteitages an dem Unternehmen „Freihandelsabkommen“. Die Linke kann dann Dampf ablassen – auf dass Gabriel weiter gut regieren kann.