In Schwäbisch Gmünd sind 4000 Strafzettel zu Unrecht an Lastwagenfahrer verschickt worden. Die Sache ist ein gutes Beispiel dafür, wie viel einzelne Bürger trotz allem bewirken können, meint der Redakteur Thomas Faltin.
Schwäbisch Gmünd - Man muss jetzt nicht gleich die große Keule herausholen. Menschen machen Fehler, jeder von uns, auch jene, die in einer Stadtverwaltung arbeiten. Dass die beiden Blitzer an den Einfahrten des Einhorntunnels auf die falsche Geschwindigkeit eingestellt worden sind und schon bei Tempo 60 statt bei Tempo 80 geblitzt haben, sollte man deshalb nicht gleich zum Riesenskandal aufblähen. Peinlich ist es allerdings schon, dass die Stadt Schwäbisch Gmünd die Straßenverkehrsordnung falsch auslegte und auch nicht gewillt war, nach dem Widerspruch eines Bürgers die Sachlage nochmals zu prüfen. Es bedurfte des Einschreitens des Bundesverkehrsministeriums.
Was die Angelegenheit erst skandalös macht, ist der Umstand, dass die Stadt die Bußgelder zunächst behalten wollte. Juristisch mag das tausend Mal in Ordnung sein, diese Regelung ist kein Ruhmesblatt für den Rechtsstaat. Im Gegenteil, es beschädigt den Kern unseres Rechtsempfindens, wenn man eine Strafe für ein Vergehen erhält, das man nicht begangen hat – und diese Strafe selbst dann nicht zurückgenommen wird, wenn die Behörde den Irrtum erkennt. So etwas führt zu Politikverdrossenheit. Im schlimmsten Fall hat ein Lkw-Fahrer ja sogar ein Fahrverbot bekommen und konnte seinen Beruf vorübergehend nicht mehr ausüben. Das geht einfach nicht. Zum Glück hat auch Gmünd dies jetzt erkannt und steuert um. Noch besser wäre es gewesen, wenn die Stadt dies von sich aus getan hätte und nicht erst auf öffentlichen Druck hin.
Aber diese Angelegenheit ist gleichzeitig ein Ruhmesblatt für unseren Rechtsstaat. Es beweist die vielfältigen Möglichkeiten, die jeder in unserem Staat hat, um sich gegen Ungerechtigkeiten zur Wehr zu setzen. Ein einzelner Bürger hat es geschafft, die Verwaltung zum Einlenken zu zwingen. Dies ist auch eine Erfolgsgeschichte. Was lernen wir daraus? Der Rechtsstaat lebt – aber bleiben wir kritisch.