Rote Bälle als Geschenk: Flüchtlingskinder aus Syrien in Hanau Foto: dpa

Auf ein paar Milliarden Euro kommt es dem Bund offensichtlich nicht an, wenn es darum geht, die Folgen des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms zumindest finanziell in den Griff zu bekommen

Stuttgart – Es wird teurer. Viel teurer. Auf ein paar Milliarden Euro kommt es dem Bund offensichtlich nicht an, wenn es darum geht, die Folgen des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms zumindest finanziell in den Griff zu bekommen. Im laufenden Jahr will Berlin also zwei statt eine Milliarde Euro für die Länder lockermachen. Im nächsten Jahr gut vier Milliarden statt drei.

Doch wer würde darauf wetten, dass auch dieser finanzielle Kraftakt am Ende reicht? Etwa dann, wenn nicht – wie zur Berechnungsgrundlage genommen – 800 000 Flüchtlinge kommen, sondern eine Million? Oder noch mehr? Der Ministerpräsidenten sind nicht wenige, die versichern, sie bräuchten im kommenden Jahr bis zu sechs Milliarden Euro, um an der Unterkunfts- und Betreuungsfront halbwegs Herren der Lage zu bleiben.

Das Dilemma: Es wird viel Geld gebraucht

Man weiß es eben nicht, was da noch kommt. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidtke spricht von 1000 Euro pro Flüchtling und Monat, also 12.000 Euro pro Jahr, die der Bund vollständig übernehmen müsste. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kalkuliert mit 10.000. Ob das alles am Ende realistisch ist?

Das ist das Dilemma, in dem Bund, Länder und Kommunen stecken. Sie wissen nur eines: Es wird viel Geld gebraucht, um auch langfristig handlungsfähig zu bleiben – beim Wohnungsbau, beim Arbeitsmarkt, bei der Ausbildung, beim Schul- und Sprachunterrichtsangebot. Eine, zwei, vier oder sechs Milliarden – es bleibt zunächst ein Spiel mit Zahlen. Mit Absichtserklärungen und Zuständigkeiten. Eine Bundesregierung aber, die mit der Parole „Wir schaffen das“ für Furore sorgt, müsste viel mehr wissen, bevor sie den Mund so voll nimmt.

w.molitor@stn.zgs.de