Beamte demonstrieren in Stuttgart gegen den Sparkurs des Landes und Ministerpräsident Winfried Kretschmann Foto: dpa

Der Beamtenbund macht ernst und klagt gegen Grün-Rot wegen des Sparkurses. Darüber darf sich niemand in der Koalition von Ministerpräsident Kretschmann wundern, sagt Frank Krause.

Stuttgart - Soll niemand in der Politik sagen, man hätte das nicht ahnen können: Seit Monaten hat sich der Beamtenbund über den Sparkurs der Landesregierung beklagt. Wiederholt haben die Staatsdiener unter ihrem Vormann Volker Stich mit dem Gang vor Gericht gedroht, wenn nur bei den Beamten gespart werde und die Regierenden selbst vor fundamentalen Kürzungen nicht halt machen. Allein, Grün-Rot ließ das weitgehend an sich abperlen nach dem Motto: Wir müssen bei den Personalkosten sparen, also wird bei den Staatsdienern gekürzt, die haben ja einen unkündbaren Job und sollen zufrieden sein.

Welch Fehleinschätzung! Jetzt passiert das, was in einem guten Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eigentlich nie passieren sollte: Der Beamtenbund verklagt die Landesregierung wegen der gesenkten Eingangsbesoldung für junge Beamte. Wie entschlossen man ist, zeigt die Tatsache, dass der Bundesvorstand das Vorgehen nicht nur billigt, sondern einstimmig unterstützt. Schon in den nächsten Wochen wird die Klage eingereicht, fortan wird das Thema zum Dauerbrenner. Denn der Beamtenbund ist entschlossen, durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um den öffentlichen Dienst für junge Leute attraktiv zu halten und damit diesem Berufszweig eine Perspektive zu geben.

Für die Koalition von Ministerpräsident Kretschmann ist die Klage und die zu erwartende bundesweite Diskussion darüber ein Stich ins Herz ihres Politikverständnisses. Jetzt rächt sich, dass der Regierungschef zwar gerne über Bürgerbeteiligung redet, im Fall des Beamtenbunds den Dialog aber sträflich vernachlässigte. Wer so mit seinen eigenen Mitarbeitern umgeht, darf sich über Protest nicht wundern.

f.krause@stn.zgs.de