Landeserstaufnahme für Flüchtlinge in Karlsruhe Foto: Leif Piechowski

1500 Euro netto. So viel bekommt inzwischen eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie in Stuttgart. Unterkunft inklusive. Das ist unterm Strich mehr, als manche Arbeitnehmer-Familie in Deutschland im Monat zum Leben hat.

Stuttgart - 1500 Euro netto. So viel bekommt inzwischen eine fünfköpfige Flüchtlingsfamilie in Stuttgart. Unterkunft inklusive. Das ist unterm Strich mehr, als manche Arbeitnehmer-Familie in Deutschland im Monat zum Leben hat. Und sehr viel mehr als das, was in weiten Teilen der Welt verdient werden kann. Seit Mitte 2012 zahlt Deutschland Asylbewerbern rund das Vierfache mehr an sogenanntem Taschengeld. Seitdem hat sich auch die Zahl der Asylbewerber in etwa vervierfacht.

Wegen seiner hohen Leistungen ist Deutschland für Flüchtlinge zum Zielland Nummer eins in Europa geworden. Keiner beantragt mehr in Ungarn oder Italien Asyl, wenn er es auch bis nach Deutschland schaffen kann. Vor Ort, wo seit Monaten hektisch Notunterkünfte geschaffen und Asylheime gebaut werden müssen, wächst darüber der Unmut. Die Wahlerfolge der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD) zeugen davon. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wird Deutschland in wenigen Jahren wieder so viele Asylbewerber aufnehmen müssen wie Anfang der neunziger Jahre. Damals brannten in Ostdeutschland Flüchtlingsheime.

Angesichts all dessen verwundert es einen, wie wenig die Politiker in Deutschland gegen den wachsenden Asyl-Zustrom tun. Man beginnt gar zu frösteln, wenn Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) allen Ernstes vorschlägt, mehr Asylbewerber in Ostdeutschland unterzubringen. Haben unsere Politiker in Sachen Asyl gar nichts aus der Vergangenheit gelernt?

Sachleistungen gelten nicht mehr als politisch korrekt

Nach den bitteren Erfahrungen Anfang der neunziger Jahre war es weitgehender politischer Konsens, dass man die Anreize für Flüchtlinge möglichst gering halten muss. Fortan gab es nur noch Sachleistungen und wenig Bargeld. Dieser Konsens ist aufgekündigt. Sachleistungen gelten nicht mehr als politisch korrekt; sie sind zur Ausnahme geworden. Obendrauf kam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012, in dem das sogenannte Taschengeld als „unzureichend“ kritisiert wurde. Seitdem bekommen Asylbewerber fast so viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger. Und genau das ist das Problem.

Die Politiker aber reden um den heißen Brei herum. Sie wollen Verfahren beschleunigen, Ausweisungen erleichtern und erklären einzelne Länder zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch das wird das Problem nicht lösen. Der deutsche Rechtsstaat bietet jedem Flüchtling zahlreiche Möglichkeiten, seinen Aufenthalt auf mehrere Monate auszudehnen. Und diese Monate bedeuten für ihn bares Geld. Das ist kein Vorwurf an die Flüchtlinge. Sie handeln durchaus rational. Es ist die deutsche Politik, die irrational handelt.

Das Problem lässt sich nur lösen, indem die Anreize wieder gesenkt werden. Doch darüber redet keiner, weil das angeblich seit dem Urteil aus Karlsruhe nicht mehr geht. Das stimmt aber nicht. Das Verfassungsgericht hat es in seinem Urteil sehr wohl für zulässig erklärt, Asylbewerbern weniger Geld zu gewähren. Der Gesetzgeber müsse dies nur nachvollziehbar begründen. Angesichts der Entwicklung seit Anhebung der Leistungen dürfte der Politik eine solche Begründung eigentlich nicht schwerfallen – wenn sie nur wollte.

Auszubaden haben die Misere jene Flüchtlinge, die tatsächlich – und wohl über Jahre hinaus – unseren Schutz brauchen, weil sie zum Beispiel aus Bürgerkriegsländern kommen. Ihnen das Arbeiten zu ermöglichen und sie finanziell zu unterstützen ist ein Gebot der Menschlichkeit. Deutschland aber ist pauschal großzügig – auch gegenüber jenen, die offenkundig und in erster Linie wegen des Geldes da sind. Die Asyl-Leistungen gehören daher dringend reformiert.

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