Willi Stächele hatte eigentlich die passende Rolle für sich gefunden. Foto: dpa

Ressorleiter Jan Sellner findet auch das Verhalten der Fraktionen kommentarwürdig.

Stuttgart - Willi Stächele hatte die Rolle seines Politikerlebens gefunden: Landtagspräsident - dieses Amt schien ihm auf den Leib geschneidert. Nach vielen Stationen war er dort angekommen, wo der leutselige CDU-Politiker mit der ausgleichenden Art seine Stärken voll zur Geltung bringen konnte. Stächele mit Sitzungsglocke in der Hand - das passte.

Was nicht passte, war die Vorgeschichte. Derselbe Politiker, der seit Mai den baden-württembergischen Landtag repräsentierte, war fünf Monate zuvor als Finanzminister an einem Manöver beteiligt, mit dem das Parlament um das elementare Recht gebracht wurde, in Haushaltsfragen zu entscheiden. Dass es der damalige Ministerpräsident Mappus war, der Stächele in die unmögliche Situation gebracht hatte, binnen Stunden den geheimen EnBW-Aktienankauf zu bewilligen, entbindet Stächele nicht von einer Mitverantwortung - ebenso wenig wie der Umstand, dass die beratenden Anwälte die Tragweite des Vorgangs verkannten. Tatsache ist: Stächele stimmte der Ausbootung des Parlaments zu - ein verfassungswidriger Akt. Nach dem entsprechenden Urteil des Staatsgerichtshofs war die gestrige Rücktrittserklärung unvermeidlich. Die Nominierung des Tuttlinger Landrats Guido Wolf zum Nachfolger bedeutet einen Neuanfang.

Kommentarwürdig ist allerdings auch das Verhalten der Regierungsfraktionen. Zahlreiche Abgeordnete von Grünen und SPD hatten Stächele bei der Wahl im Mai ihr Vertrauen ausgesprochen - obwohl sie schon damals von der Verfassungswidrigkeit des EnBW-Deals überzeugt waren. Jetzt äußern sie Genugtuung über seinen Rücktritt. Ein solches Verhalten nennt man unaufrichtig.

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