Die Polizei steckt bei den Montagsdemos in der Zwickmühle – die Stadt hat die Demo vor dem Hauptbahnhof untersagt, doch das Verbot interessiert kaum jemanden.
Stuttgart - Die Stadt Stuttgart hat die montäglichen Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Arnulf-Klett-Platz verboten. Die Verkehrsbehinderungen seien zu groß, so das Argument. Der Verwaltungsgerichtshof hat das anders als in der Vergangenheit diesmal bestätigt. Die Projektgegner müssen deshalb anderswo auf die Straße gehen. Eigentlich. Denn das Verbot hat bisher kaum jemanden interessiert. Nach wie vor blockieren viele Demonstranten Montag für Montag eine der Hauptschlagadern des Verkehrs in der Landeshauptstadt. Ein Zustand, der so nicht bleiben kann, wenn die Behörden sich nicht lächerlich machen wollen.
Eine Lösung zu finden ist aber gar nicht so einfach. Die Empörung ist – wie immer, wenn es um das Reizthema Stuttgart 21 geht – enorm. Viele Projektgegner sehen die Demonstrationsfreiheit verletzt und setzen sich deshalb einfach über das Verbot hinweg. Das wiederum bringt zahlreiche andere Menschen auf die Palme. Sie sehen Recht und Gesetz mit Füßen getreten und fordern, den Beschluss der Stadt mit aller Härte durchzusetzen.
Wie so oft bei diesem Konflikt liegt der Schwarze Peter bei der Polizei. Die Stadt verweist auf das Verbot. Die Organisatoren sehen sich außer Stande, jeden einzelnen Demonstranten an die Hand zu nehmen. Und die Polizei muss das Schlamassel ausbaden. Sie soll das Verbot durch-setzen, Straßen frei halten und zugleich die Sicherheit der Demonstranten gewährleisten. Stärke zeigen, dabei aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren.
Die Folge ist derzeit ein rechtsfreier Raum. Der jedoch schadet allen. Deshalb müssen sich die Beteiligten schleunigst an einen Tisch setzen und gemeinsam nach einer Lösung suchen. Die Gerichte haben diesen Dialog lange genug ersetzt.