Polizisten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Baden-Württemberg bereiten einen Einsatz in Stuttgart vor. Die FDP wirft Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor, den bei Terroranschlägen zuständigen Staatsschutz der Polizei zu vernachlässigen. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Baden-Württembergs Innenminister bleiben nur noch tägliche Stoßgebete. Denn auf die Frage der FDP, ob die Vize-Präsidenten einiger Polizeibehörden richtig besetzt worden sind, antwortet Thomas Strobl: „Ja!“

Stuttgart - Mit seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) jetzt eine tickende Zeitbombe verschickt: Kommt es zu einem Terroranschlag in Baden-Württemberg, wird diese Antwort der Besen sein, mit dem ihn die Opposition aus dem Amt fegen wird.

Denn spezielle Fachkenntnisse in den Bereichen Staatsschutz und Cyberkriminalität hielt Strobl bei der Auswahl des stellvertretenden LKA-Präsidenten für „gerade nicht erforderlich“. Dabei werden genau dort Informationen aus dem ganzen Land gesammelt und bewertet, mit denen ein Terroranschlag verhindert oder Täter ermittelt werden können. Dort werden die Ermittlungen in solch einem Fall geführt – auch im Auftrag des Generalbundesanwalts als Teil der Ermittlungen des Bundeskriminalamtes.

Vor diesem Hintergrund ist Strobls Antwort mutig. Bleiben ihm doch jetzt nur tägliche Stoßgebete zum heiligen Johannes dem Täufer, damit der Südwesten vor einem Terroranschlag bewahrt bleibt. Eine unsichere Grundlage für politisches Handeln. Gerade jetzt, wo Tausende Terroristen des Islamischen Staates aus Gefängnissen fliehen, von denen einige auch ihren (Heim-)Weg nach Baden-Württemberg finden werden.

franz.feyder@stuttgarter-nachrichten.de

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