Bisher müssen Fernbusse noch keine Maut bezahlen Foto: dpa

Lkw und Bahn müssen für die Nutzung von Straßen und Trassen bezahlen, Fernbusse und Pkw nicht. Das ist unfair. Die Verkehrsfinanzierung sollte neu geordnet werden.

Stuttgart - Der Preis ist unschlagbar günstig: von Stuttgart nach München für acht Euro. Der Fernbus macht es möglich. Damit nicht genug: Klimaanlage, Gratis-WLAN sowie ein Media-Center mit Filmen und Musik auf Abruf. Das lockt die Kundschaft. Rund 19 Millionen Fahrgäste reisten 2014 bereits mit dem Fernbus. Dieses Jahr dürften es 30 Millionen werden.

Kein Wunder, dass der Bahn die unliebsame Konkurrenz ein Dorn im Auge ist. Jahrzehntelang konnten sich ihre Manager entspannt zurücklehnen. Ein Uraltgesetz aus der Zeit des Deutschen Reichs machte die Eisenbahn noch bis vor zwei Jahren zum Monopolisten auf Fernstrecken. Erst Anfang 2013 wurde der Markt vom Gesetzgeber für Linien über 50 Kilometer geöffnet. Bahn-Chef Rüdiger Grube ist mittlerweile alarmiert. Ihm laufen viele Kunden davon, die zuvor zum ICE oder Intercity keine Alternative hatten.

Wenn nun der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) und andere Politiker eine Bus-Maut fordern, ist das Wasser auf Grubes Mühlen. Zumal es etliche Argumente gibt, die in der Tat dafür sprechen, nicht nur für Lkw eine Maut zu erheben. Schwere Laster ab zwölf Tonnen müssen schon seit mehr als zehn Jahren eine von Streckenlänge und Achslast abhängige Straßengebühr bezahlen. Denn sie verschleißen den Asphalt und die Brücken so stark wie Tausende Pkw. Von Oktober 2015 an werden deshalb auch Lkw ab 7,5 Tonnen mautpflichtig.

Die Bahn muss für Trassen und Stationen bezahlen

Dazu kommt: Auch die Bahn zahlt entfernungsabhängig Gebühren, um die Trassen befahren und die Stationen nutzen zu können. Warum also sollten voll besetzte Busse, die mit einem Gewicht von bis zu 18 Tonnen den Autobahnen ebenfalls erheblich zusetzen, keine Maut bezahlen? Zumal sich der Aufschlag bei den Ticketpreisen in Grenzen halten würde. 0,2 Cent pro Kilometer und Fahrgast kämen im Falle einer Fernbus-Maut hinzu. Bei einer Strecke von Stuttgart nach München würde dies gerade mal 40 Cent Aufpreis pro Ticket ausmachen.

Dennoch hat die Forderung nach einer Bus-Maut derzeit kaum Chancen, umgesetzt zu werden. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD nichts dergleichen vereinbart. Und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt sie – im Gegensatz zu seinem Parteifreund Herrmann – ebenso ab wie die Mehrheit der Bundesländer. Denn sie wollen den noch jungen Erfolg der Fernbusbranche nicht vorzeitig gefährden. Bisher nämlich schreiben die Unternehmen kaum Gewinne.

Finanzierung der Infrastruktur grundlegend ändern

Somit dürfte es erst nach der Bundestagswahl 2017 eine Änderung geben. Dann aber sollte die gesamte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu geordnet werden. Denn die bisherigen Mittel reichen bei weitem nicht aus, um Straßen und Schienen in Schuss zu halten sowie Nadelöhre wie den Albaufstieg der A 8 auszubauen. Sinnvoll ist ein grundlegender Systemwechsel. Straßen, Schienen und Wasserwege sollten nicht mehr vorwiegend aus den allgemeinen Steuern bezahlt werden, sondern aus Gebühren aller Nutzer. Im Kern muss es darum gehen, dass jeder Verkehrsträger seinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Infrastruktur leistet. Dazu zählen dann auch Busse und Pkw.

Damit dies auf Akzeptanz bei Autofahrern, Spediteuren und Busunternehmern trifft, muss gesichert sein, dass die Mittel zweckgebunden sind. Sprich: Sie müssen komplett für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden. Und die bisherigen Haushaltsgelder für den Verkehrsetat dürfen nicht – wie bei der Einführung der Lkw-Maut geschehen – erneut gekürzt werden. Denn auch für Busse und Bahnen im Nahverkehr werden weiterhin Milliarden benötigt.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: