SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plädiert für die Einführung einer festen Quote für Elektroautos. Was in einer Planwirtschaft wie China vielleicht funktionieren kann, ist kein probates Mittel für die Marktwirtschaft, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch die Sozialdemokraten in den Auto-Wahlkampf einsteigen. Mit einem Fünf-Punkte-Plan hat sich SPD-Herausforderer Martin Schulz zu Wort gemeldet, um Kanzlerin Angela Merkel in die Defensive zu bringen. Das Papier enthält neben bekannten Positionen auch neue Vorschläge: Dazu gehört die Forderung nach einer Quote für Elektroautos. Eine feste Vorgabe für die Industrie soll den Durchbruch für E-Autos bringen. Das wird aber nicht funktionieren. Die Quote mag in Planwirtschaften wie China eine Lösung sein, doch für die Marktwirtschaft taugt sie nicht. Schulz sagt nicht, wie die Quote umgesetzt werden soll. Der SPD-Parteichef unterliegt einem gravierenden Denkfehler, wenn er meint, der Staat könne die Autokäufer zu ihrem Glück zwingen.
Seltsame Idee von staatlicher Lenkung
Dass die Autofahrer bisher nur in geringem Umfang bei E-Autos zugreifen, liegt auch an den Produkten. Die Fertigung wird erst langsam hochgefahren, was zu hohen Preisen führt. Außerdem sehen die Käufer die Reichweiten der Fahrzeuge als noch nicht ausreichend an. Mit neuen Generationen von Fahrzeugen soll sich das ändern. Wenn die Verbraucher bei der Elektromobilität noch zögern, wird auch ein staatliches Zwangsinstrument nichts ausrichten. Schon beim Blick auf die praktischen Fragen zeigt sich, wie wenig das SPD-Konzept durchdacht ist. Soll die Autoindustrie sanktioniert werden, wenn die Kunden zu wenige E-Autos bestellen? Hinter diesem Vorschlag steht eine seltsame Idee von staatlicher Lenkung.
Überhaupt ist Schulz’ Papier im Duktus der Staatsgläubigkeit geschrieben. Keine Frage: der Staat muss die Autoindustrie mit strengen Abgasnormen und Tests kontrollieren. Der Glaube, dass neue Runde Tische mit Politikern, Industrie und Gewerkschaften, die Transformation der Autoindustrie voranbringen, deutet aber auf Selbstüberschätzung. Die Industrie ist dafür verantwortlich, dass sie wettbewerbsfähige und attraktive Produkte herstellt. Das muss jedes Unternehmen in eigener Regie regeln. Die Erfolge zeigen, dass es nur so geht. Wenn die Politik den Abgasskandal zum Vorwand nimmt, um stärker in der Industriepolitik mitzumischen, wäre das fatal.