Am Mittwoch haben Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, hiesige Gesetze verletzt. Die Polizei hat deeskalierend gehandelt, Kritik im Fall Ellwangen ist daher fehl am Platz, meint unser Autor Christoph Link.
Stuttgart - Es hat am Montag in Ellwangen einen kleinen Moment der Ohnmacht der Staatsgewalt gegeben, die vielen Bürgern die Zornesröte auf die Stirn treibt. Asylbewerber zwangen Polizeibeamte dazu, die Schlüssel für die Handschellen eines zur Abschiebung vorgesehenen Togolesen auszuhändigen. Menschen, die in Deutschland Flucht vor Verfolgung suchen, missbrauchen das Gastrecht und verletzen hiesige Gesetze. Das ist nicht hinnehmbar und inakzeptabel.
Aber die vollmundige Rhetorik mit der jetzt einige Politiker das „Versagen“ des Rechtsstaates anprangern – sie ist auch nicht gerechtfertigt. Die Polizei hat vor Ort richtig entschieden, sie hat deeskalierend gewirkt in einer nach eigenen Angaben „aufgeheizten Situation“ und sie hat die Lage – mit kurzer Verzögerung – unter Kontrolle gebracht. Sie hat nicht kapituliert.
Es gibt keinen rechtsfreien Raum. Junge Asylbewerber, die eine lebensgefährliche Odyssee über das Mittelmeer hinter sich haben, stehen unter ungeheurem Druck, wenn sie von ihrer Abschiebung erfahren. Das birgt ein Gewaltpotenzial, genährt aus aufgestautem Frust und dem Verlust einer persönlichen Perspektive. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Polizei muss als Exekutive des Rechtsstaates mit diesem Phänomen umgehen. Sie hat es in Ellwangen strategisch richtig gemacht und besonnen reagiert. Kritik an der Polizei – auch indirekt geäußerte – ist jetzt fehl am Platz.