Das Regierungspräsidium in Stuttgart-Vaihingen Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Grün-Schwarz hat gute Gründe, die Sparauflage für die Regierungspräsidien zu beenden, meint Politik-Redakteur Arnold Rieger.

Stuttgart - Wenn Politiker mit treuherzigem Blick bedauern, sie könnten leider hier und dort nicht sparen, ist Misstrauen angezeigt. Denn allzu oft bemänteln sie Konfliktscheu mit vermeintlichen Sachzwängen. Bei den vier Regierungspräsidien liegt der Fall anders. Dass Grün-Schwarz nun Abschied von der Vorgabe nimmt, 700 Personalstellen abzubauen, erscheint vernünftig. Denn die Sparauflage war 2011 ohne Rücksicht darauf gemacht worden, ob die Mittelbehörden den Aderlass überhaupt verkraften. Mittlerweile weiß man: Sie tun es nicht. Es sei denn, die Politik würde sie von Aufgaben entlasten.

Die aber sind in den letzten Jahren eher gewachsen, beim Verbraucherschutz ebenso wie bei Genehmigungen für Windräder. Oder beim Straßenbau: Als der Verkehrsminister vor einigen Jahren nicht alle Mittel dafür aus Berlin abrufen konnte, lag dies auch am Personalmangel bei den Planern. Will man bei den Behörden sinnvoll sparen, darf man das Pferd nicht von hinten aufzäumen, sondern muss vorne beginnen: bei der Frage, welche Aufgaben überflüssig sind. In Zeiten des Wirtschaftsbooms, da allerorten Raumplanungs- und andere Verfahren laufen, werden sich solche aber schwerlich finden lassen. Dann schon eher in den Ministerien, wo bei Regierungsbeginn kräftig draufgesattelt wurde.

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