Der Fall schlug bundesweit Wellen, die Verteidigungsministerin empörte sich. Doch noch immer ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen etwaiger rechtsextremistischer Umtriebe bei einer Party des Kommandos Spezialkräfte (KSK) – seit genau einem Jahr.
Stuttgart - Beim Verdacht auf Rechtsextremismus in der Truppe reagiert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) empfindlich. So war es auch, als bekannt wurde, rechtes Gedankengut könnte ausgerechnet bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) um sich gegriffen haben – die Ministerin reagierte unter dem Druck des öffentlichen Wirbels mit Empörung und versprach Aufklärung.
An diesem Freitag jährt sich das Bekanntwerden der Abschiedsparty für einen Kompaniechef, die am 27. April 2017 auf der KSK-Schießanlage zwischen Stuttgart-Vaihingen und Sindelfingen aus dem Ruder gelaufen war, zum ersten Mal. Doch ein Ergebnis der Aufklärung liegt noch nicht vor.
Wegen etwaiger rechtsextremistischer Umtriebe wie dem Hitlergruß ermittelt seither die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Nachfragen beständig zurückweist: Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Nun sagt der Sprecher der Behörde: „Die Akten wurden vor kurzem von der Polizei der Staatsanwaltschaft vorgelegt – jetzt haben sich da noch Rückfragen an die Polizei ergeben.“ Ende September „hoffen wir, eine verfahrensabschließende Entscheidung treffen zu können“. Dann wird Anklage erhoben oder eingestellt.
Der schwierige Paragraf 86a
Ermittelt wird gegen den damaligen Kompaniechef des Calwer Kommandos wegen des Verdachts nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch, der für das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorsieht. „Das ist kein einfacher Paragraf“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Da kommt es auf die Feinheiten an.“ Es reiche nicht aus, den groben Ablauf der Party zu ermitteln, sondern man müsse auf die Details gehen.
Den Berichten zufolge sollen etwa 60 Soldaten dabei gewesen sein, als rechtsextreme Musik gespielt und mitgegrölt wurde. Ein Hauptproblem sei die Vielzahl der zu vernehmenden Beteiligten, sagt der Staatsanwalt. Wenn die Angaben der Zeugen nicht deckungsgleich seien, müssten diese mit den abweichenden Aussagen konfrontiert werden. „Das ist ein Ping-Pong-Effekt“, erläutert er. „Der Zeuge ist kein einfaches Beweismittel, gerade wenn es um Nuancen geht.“ Dies alles brauche aber Zeit.
Bundeswehr hat ihre Konsequenzen gezogen
Die Bundeswehr sprach damals von „römisch-mittelalterlichen Spielen“ bei der Feier. Beteiligte Soldaten sollen ausgesagt haben, sie hätten sich mit „Ave Cäsar“-Gesten begrüßt und dazu den rechten Arm gehoben. Als „geschmacklos“ bewertete von der Leyen die bizarren Spiele – inklusive eines Parcours mit Schweinskopfwerfen. Zudem wurde dem Kompaniechef offeriert, in einem Zelt nebenan Sex mit einer Dame vom Escort-Service zu haben. Diese Augenzeugin hatte die Feier letztendlich öffentlich gemacht.
Das KSK nimmt zu den Folgen keine Stellung. Dafür antwortet das Presse- und Informationszentrum des Heeres: „Die Ermittlungen zu den Vorwürfen, die in Zusammenhang mit dieser Verabschiedungsfeier erhoben wurden, wurden durch die zuständigen Disziplinarvorgesetzten umgehend nach Bekanntwerden aufgenommen“, betonte der Sprecher. „Im Zuge der Ermittlungen wurden dienstliche Verfehlungen festgestellt und entsprechende Konsequenzen gezogen.“ Um welche Maßnahmen es sich handelt, teilte er nicht mit.