Mit diesem Plakat warb die rechtspopulistische Partei SVP in der Schweiz um Zustimmung für ihre Initiative, Einwanderung aus der EU zu begrenzen. Foto: dpa

Unsere Autoren diskutieren über die Reaktion der Südwest-CDU auf die Volksabstimmung in der Schweiz.

Unsere Autoren diskutieren über die Reaktion der Südwest-CDU auf die Volksabstimmung in der Schweiz.

Das Nein der Schweizer zur Einwanderung aus der EU beschäftigt auch unsere Autoren bei „So ist S!“. Ausländer sollten sich besser integrieren, fordert Peter Hauk, der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag. Dafür kritisiert ihn Walter Ercolino: „Hauk schwingt mal wieder die Integrationspeitsche. Schade, dass man meint, sich noch solcher Stereotypen bedienen zu müssen und Zuwanderung wieder mal mit ökonomischen Filtern belegt. Gerade jemand aus Baden-Württemberg und besonders aus Stuttgart sollte es eigentlich besser wissen. Traurig auch, dass Zuwanderung anscheinend nur noch ein Euphemismus ist, der Negatives zum Ausdruck bringt.“

Wenn Hauk sich auf die Schweiz berufe, vergesse er wohl, „dass sich die Schweizer auch zu einem großen Teil gegen deutsche Zuwanderung ausgesprochen haben“.

Nikita Gorbunov fühlt sich von der Aufforderung des CDU-Manns nicht angesprochen: „Herr Hauk spricht doch gar nicht zu uns. Wir sind mit solchen Botschaften nicht gemeint. Ich glaube kaum, dass er privat ein Problem mit mir hätte. Er will nur die, die aus Dummheit ein Problem mit meiner Ethnie haben (meine Nationalität ist deutsch). Die will er als Wähler. Und ich kann ihn darin gut verstehen. Schließlich haben wir mit den Grünen eine moderne konservative Partei, und von rechts außen droht die AfD. Der Mann hat kaum eine andere Wahl, als ins gleiche Horn zu blasen wie Seehofer.“

Hauk habe „ Angst davor, dass die Ängstlichen und Alten ihn nicht mehr wählen. Dass er rechts überholt wird. So weit, so verständlich. Im Grunde muss man nicht ihn überzeugen, sondern die Leute, die er adressiert. Aber das ist schwer.“

Insgeheim wünsche sie sich manchmal, schreibt Nikita Gorbunov, „dass die AfD tatsächlich Erfolg hat, damit zumindest offengelegt wird, wie die Stimmung in manchen Bevölkerungsteilen wirklich ist. Mir ist lieber, die Leute zeigen ihre Dummheit. Dann kann man dem etwas entgegensetzen. Sonst kultivieren sie ihre Ansichten heimlich und lassen sie zum falschen Zeitpunkt raus. Genauso wie die Schweizer.“

Rechte Ansichten entstünden meistens aus Angst und Zorn, schreibt Gorbunov. Diese Gefühle müssten „wohl oder übel rein in die Debatte. Sonst bekräftigen wir uns hier gegenseitig in unseren toleranten Ansichten, während unter der Decke eine Mehrheit für die falsche Sache wächst“.

Anna Ionnanidou: „Es ist doch immer wieder die gleiche Leier. Man bedient sich immer kurz vor den Wahlen des einfachen Mittels namens Populismus, um die Volksverdummung aufrechtzuerhalten und schließlich an die Wählerstimmen zu gelangen. Das Gefährliche ist, dass Personen, die studiert haben und differenzierter denken können, den Vorsprung an Wissen für ihre Zwecke nutzen. Zu jedem Preis, wohlgemerkt. In diesem Fall ist der Preis das bewusste Schüren von Ausländerfeindlichkeit.“

Ähnlich sieht das auch Karin Foster: „Das Traurige an diesem Populismus von Hauk und Seehofer ist, dass er zu viele Menschen tatsächlich beeinflusst. Leider nicht nur die Dummen und Ungebildeten. Der Mensch ist für derlei Populismus nur allzu sehr erreichbar, die Schweiz ist das beste Beispiel dafür. Denn hier sieht man ja wohl am besten, dass rechter Populismus nicht nur etwas mit der Sprache, dem Aussehen oder der Integration zu tun hat, da die Schweiz hier ja nun vorwiegend mit uns Deutschen ein Problem hat. Dieses Zündeln in diesem Bereich kann leider auch einen Flächenbrand entfachen.“

Wie mache ich mit: Die Facebook-Gruppe „So ist S!“ ist unter dem Kurz-Link www.stn.de/soists erreichbar. Oder per  E-Mail an: flair@stn.zgs.de