Für 1,8 Millionen Euro rüstet das Land die Polizei mit 1350 Bodycams aus. Diese sollen im Konfliktfall Beamten und Bürgern mehr Sicherheit geben.
Stuttgart - Baden-Württembergs Polizei soll Anfang des neuen Jahres die ersten Körperkameras erhalten. Das Stuttgarter Innenministerium bestätigte eine Mitteilung des amerikanischen Unternehmens Axon, wonach es kürzlich den Auftrag für 1350 sogenannte Bodycams der Marke Axon Body 2 erhielt. Zur Verwaltung der beim Einsatz der Kamera anfallenden Videodaten soll die Polizei außerdem eine spezielle Software für das Datenmanagement erhalten. Das Volumen des Auftrags beträgt laut Ministerium 1,8 Millionen Euro.
Die Auslieferung der Bodycams erfolge stufenweise ab Anfang 2019, heißt es. Ursprünglich war damit schon einige Monate früher gerechnet worden, doch Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte im vergangenen Februar das Vergabeverfahren gestoppt, weil keiner der Anbieter die Kriterien erfüllt habe, wie es im Innenministerium heißt. Der Auftrag sei daraufhin europaweit neu ausgeschrieben worden. Strobl sagte, das Verfahren müsse juristisch wasserdicht sein.
Baden-Württemberg ist eines der ersten Bundesländer, das seine Polizei flächendeckend mit Bodycams ausstattet. Geplant ist, dass jeweils ein Beamter einer Polizeistreife eine solche Kamera trägt. Ursprünglich war der Kauf von 600 Geräten beabsichtigt gewesen. Dass nun mehr als doppelt so viele geliefert werden, begründet ein Sprecher des Innenministeriums mit dem höheren Bedarf infolge der Einstellungsoffensive bei der Polizei.
Die Rechtsgrundlage gibt es schon
Die Rechtsgrundlage war bereits im Oktober 2016 geschaffen worden. Sie erlaubt, dass der Vollzugsdienst „zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten“ Daten „mittels körpernah getragener Aufnahmegeräte“ erhebt. Dabei soll die Kamera die Video- und Tonsequenz bis zu 60 Sekunden in einem Speicher aufzeichnen, der permanent überschrieben wird. Dieses sogenannte Prerecording war mehrere Monate lang in Mannheim, Freiburg und Stuttgart getestet worden. Dauerhaft gespeichert werden dürfen die Inhalte nur, wenn dies „zum Schutz von Polizeibeamten oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben“ erforderlich ist.
„Wir freuen uns sehr über den flächendeckenden Einsatz unserer Kameras in Baden-Württemberg“, erklärte Christian Scherf, der Country Manager von Axon für Deutschland, die Schweiz und Österreich. Die Axon-Body-Cams seien ausschließlich für die Einsatzbelange der Polizei konzipiert. Sie zeichnen die aktuelle Einsatzsituation auf, wobei die Aufzeichnungsdauer laut Herstellerangabe mehr als zwölf Stunden beträgt. Die Firma Axon Public Safety Germany ist ein Tochterunternehmen des US-Unternehmens Axon-Enterprise. Dieses stellt unter anderem auch die Elektroschockpistole Taser her.
Angriffe gegen Polizisten
Laut Herstellerangaben liegt der Sichtbereich einer Axon Body 2 bei 143 Grad, ein Schwenken des Objektivs werde dadurch überflüssig. Es gebe kein Kabel, alle Kamerafunktionen seien in einem kompakten Kameragehäuse enthalten. Strobl hatte bei der Änderung des Polizeigesetzes gesagt, die Bodycam sei eine Möglichkeit, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie Dritte vor möglichen Angriffen zu schützen. Sie solle insbesondere dazu dienen, tätliche Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdiensts zu verhindern. Leider würden diese zunehmend Zielscheibe von Angriffen und Respektlosigkeit.