Die Regierungskoalition hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und setzt sich darin ambitionierte Ziele. Doch alles steht unter einem großen Vorbehalt.
Grüne und CDU wollen sich in ihrer Regierungsarbeit in den kommenden fünf Jahren auf die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg konzentrieren. „Die wirtschaftliche Zukunft Baden-Württembergs ist das zentrale Zukunftsthema der kommenden Jahre“, sagte der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne).
Man wolle die Voraussetzungen schaffen, dass neue zukunftsfähige Arbeitsplätze in Baden-Württemberg entstehen. „Wir müssen uns verändern, um zu bleiben, was wir sind in diesem Land“, sagte sein angehender Stellvertreter Manuel Hagel (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in Stuttgart.
Wirtschaftlicher Erfolg sei „das Fundament für das Wohl der Menschen im Land“, heißt es in dem gut 160 Seiten umfassenden Papier. „Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten.“ Nur so habe das Land „auch zukünftig die Mittel, um gute Bildung, leistungsfähige Infrastruktur, verlässliche Gesundheitsversorgung, Umweltschutz, eine vielfältige Kulturlandschaft und gute soziale Angebote zu finanzieren“.
Grün-Schwarz: Der Plan für den wirtschaftlichen Erfolg
Um dies zu erreichen, kündigt Grün-Schwarz eine schlankere und digitaler organisierte Verwaltung an, Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit. Schlüsselindustrien wie Automobil- und Maschinenbau will die Koalition politisch stärken, Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Robotik oder „Green Tech“ gezielt unterstützen und Unternehmen von Überregulierung und Bürokratie entlasten.
Darüber hinaus kündigten die angehenden Koalitionäre, die bereits seit 2016 gemeinsam das Land regieren und kommende Woche Özdemir als neuen Ministerpräsidenten wählen wollen, Investitionen in Forschung und Bildung sowie eine „saubere und sichere Energieversorgung“ an. Die Landesregierung werde sich weiter für Klimaschutz einsetzen, die innere Sicherheit verbessern, die Justiz stärken und viele weitere Projekte vorantreiben.
Das will die neue Landesregierung direkt am Anfang abschaffen
Um Bürokratie abzubauen, will Grün-Schwarz „direkt am Anfang der Legislaturperiode“ per Gesetzeserlass alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes Jahresende 2027 abschaffen, wenn sie nicht durch ein anderes Gesetz vorher fixiert werden.
Genehmigungspflichten sollen, wo möglich, in Anzeigepflichten umgewandelt werden oder gleich ganz wegfallen. In der Bildungs- und Gesellschaftspolitik kündigen Grüne und CDU unter anderem ein verbindliches und kostenfreies letztes Kindergartenjahr, mehr Sprachförderung und ein landesweites Verbot privater Smartphones an Schulen an. An „Startchancen-Schulen“ soll es ein kostenfreies Mittagessen für Kinder geben. Jedoch werden für beide Vorhaben keine Termine genannt.
Alle zusätzlichen Maßnahmen stehen unter „Finanzierungsvorbehalt“
Insgesamt stehen „aufgrund der angespannten Haushaltssituation“ alle zusätzlichen Maßnahmen unter einem „Finanzierungsvorbehalt“. Es steht zu erwarten, dass die Landesregierung in den kommenden Jahren infolge der Wirtschaftslage und absehbar sinkender Steuereinnahmen massiv sparen muss. Eine neue Steuerschätzung wird kommende Woche erwartet.
Die Grünen hatten die Landtagswahl im März knapp vor der CDU gewonnen. Im Landtag stellen aber beide Parteien je 56 Abgeordnete. Das Parlament soll kommenden Dienstag erstmals zusammentreten. Für den Mittwoch ist dann die Wahl Özdemirs und die Ernennung seiner Minister geplant.