Zwischenschritt auf dem Weg zur großen Koalition: Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag. Aber nur vorläufig. Am Ende entscheidet die SPD-Basis.
Zwischenschritt auf dem Weg zur großen Koalition: Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag. Aber nur vorläufig. Am Ende entscheidet die SPD-Basis.
Berlin - Fünf Wochen nach dem Start der Verhandlungen haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ihr Regierungsprogramm für eine große Koalition unterschrieben - allerdings nur vorläufig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollen den Koalitionsvertrag erst nach einem Ja bei dem bis Mitte Dezember anstehenden Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten endgültig unterzeichnen. Bis dahin will die SPD-Spitze in zahlreichen Veranstaltungen bei der skeptischen Parteibasis um Zustimmung werben.
Eine kleine Runde um Merkel, Seehofer und Gabriel hatte die wichtigsten Kompromisse des Koalitionsvertrags in einer Marathonsitzung ausgehandelt. Nach insgesamt 17 Stunden stimmte auch die große Verhandlungsrunde mit mehr als 70 Teilnehmern zu. Darunter waren auch SPD-Ministerpräsidenten wie die ursprünglich gegenüber einer großen Koalition sehr skeptische nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft.
Wie wird der Maut-Kompromiss ausgelegt?
Direkt nach der Einigung flammte zwischen den möglichen Partnern ein Streit über die Auslegung des Pkw-Maut-Kompromisses auf. CDU-Vize Julia Klöckner rechnet nicht damit, dass die Regelung umgesetzt wird. „Das wird überprüft. Ich sehe es noch nicht, dass es wirklich am Ende dazu kommt“, sagte sie im ZDF. Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Chef und Parteilinke Ralf Stegner: „Wenn Weihnachten und Ostern zusammengelegt wird im nächsten Jahr, dann kommt auch die Maut.“
Der Koalitionsvertrag im Detail
Der zuständige SPD-Verhandler und bayerische Landeschef Florian Pronold sprach von einem „Armutszeugnis“ für die CSU. „Bisher kein Konzept“ und „kommt nie“, schrieb er auf Twitter. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär konterte umgehend, ebenfalls via Twitter: „Schlechter Verlierer!“
Union und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen zwar darauf verständigt, 2014 ein Gesetz zur Pkw-Maut zu verabschieden, dies aber unter Vorbehalt gestellt: Es muss sichergestellt werden, dass die Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet und zugleich mit dem Europarecht vereinbar ist.
Nahles: Eher Ja als Nein
Die SPD-Spitze äußerte sich vorsichtig optimistisch über die endgültige Zustimmung ihrer Parteibasis. „Ich bin ziemlich sicher, dass wir mit diesem Ergebnis einem Ja deutlich näher sind als einem Nein“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Morgen im Deutschlandfunk. Führende SPD-Linke signalisierten ebenfalls Zustimmung. Der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid, der in der von den Grünen geführten Landesregierung mitregiert, sagte: „Ich bin auch zuversichtlich, dass die Mitglieder zustimmen werden.“
CDU, CSU und SPD hatten sich unter anderem auf die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Verbesserungen bei der Rente und die Erleichterung einer doppelten Staatsbürgerschaft verständigt. Die Einigungen zu Mindestlohn, Renten und Staatsbürgerschaft könnten die kritische SPD-Basis beruhigen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte die Mindestlohn-Einigung einen guten Kompromiss, der die Tarifpartnerschaft stärke. Nach den Worten von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt trägt der Vertrag eine deutliche Unions-Handschrift und „spiegelt das Wahlergebnis wider“. Die Union hatte bei der Bundestagswahl am 22. September 41,5 Prozent erreicht, die SPD 25,7 Prozent.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte im ZDF zwar die Vorhaben bei der Rente, sagte aber auch mit Blick auf Mindestlohn und Frauenquote, manches sei „sicher ganz gut gelungen“. Linksparteichef Bernd Riexinger schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Keine Reichensteuern, 8,50 Euro Mindestlohn ohne Schlupfloch erst 2017 (!). Gerechtigkeitswende geht anders. Sehe Handschrift der SPD nicht.“
Keine Reichensteuern, 8,50€ Mindestlohn ohne Schlupfloch erst 2017 (!). Gerechtigkeitswende geht anders. Sehe Handschrift der SPD nicht.
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 27. November 2013 FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Union und SPD vor, Finanzreserven zu plündern und Risiken auf morgen zu verschieben.
Wie unsicher die SPD-Spitze vor der in der ersten Dezemberhälfte geplanten Mitgliederbefragung ist, zeigt sich in einem ungewöhnlichen Detail: Die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung sollen bis nach dem Entscheid offen gelassen werden, um den Eindruck zu vermeiden, es gehe vor allem um Posten.
Fest steht aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei. Wenn eine ausreichende Zahl der insgesamt 475.000 SPD-Mitglieder grünes Licht gibt, könnte Merkel in der Woche vor Weihnachten - am 17. Dezember - im Bundestag als Kanzlerin wiedergewählt werden.
Auf Steuererhöhungen für neue Projekte will eine große Koalition verzichten. Von 2015 an sollen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Union und SPD verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen für Zusatzausgaben und Investitionen bis 2017. Für die schwarz-roten Projekte sollen 23 Milliarden Euro ausgegeben werden. Bislang hatte die Union argumentiert, der finanzielle Spielraum ohne höhere Steuern oder Neuschulden betrage 15 Milliarden.