Bis tief in die Nacht wurde im Parkhotel in Schlangenbad am hessischen Koalitionsvertrag gefeilt. Foto: dpa

Drei Wochen hat es gedauert - jetzt ist der Vertrag für die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland unter Dach und Fach. Letzte Hürde war die Sanierung des defizitären Haushalts.

Drei Wochen hat es gedauert - jetzt ist der Vertrag für die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Flächenland unter Dach und Fach. Letzte Hürde war die Sanierung des defizitären Haushalts.

Wiesbaden - CDU und Grüne in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen bekommen in der neuen Regierung die Ressorts Wirtschaft und Umwelt, sagte der Grünen-Politiker Kai Klose am Dienstag in Wiesbaden. Außerdem ziehe ein Grünen-Staatssekretär in das CDU-geführte Sozialministerium ein und kümmere sich dort um Integration und Anti-Diskriminierung.

In der Nacht hatten die Parteien per Handschlag das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenland besiegelt. Offiziell wollen der CDU-Vorsitzende Volker Bouffier und sein Grünen-Kollege Tarek Al-Wazir den Vertrag an diesem Mittwoch (18.12.) vorstellen.

Bis 2019 wolle die Regierung eine Milliarde Euro strukturell im Haushalt einsparen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Beuth. Über bisherige Sparpläne hinaus müssten jährlich 350 Stellen abgebaut werden. Die Verwaltungs- und Investitionskosten sollten „im erträglichen Rahmen“ um 50 Millionen Euro im Jahr gesenkt werden.

Ausgenommen sind den Angaben zufolge die Schulen, die geplante Nachmittagsbetreuung in Grundschulen, das Sozialbudget, Sport und Freiwillige Feuerwehren. Die Grunderwerbsteuer werde 2015 von 5 auf 6 Prozent erhöht, was 130 Millionen Euro bringen soll.

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