Durch den Koalitionsvertrag mit der Union im Bund rechnet der baden-württembergische Finanzminister und SPD-Chef Nils Schmid mit zusätzlichen Mitteln von 2,5 Milliarden Euro.
Durch den Koalitionsvertrag mit der Union im Bund rechnet der baden-württembergische Finanzminister und SPD-Chef Nils Schmid mit zusätzlichen Mitteln von 2,5 Milliarden Euro.
Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzminister und SPD-Chef Nils Schmid rechnet mit zusätzlichen Mitteln von bis zu 2,5 Milliarden Euro für das Land durch den Koalitionsvertrag mit der Union im Bund. Der Vertrag stärke die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen, sagte Schmid am Freitag in Stuttgart. Die geplante große Koalition wolle gleichfalls den Industriestandort fördern.
In der mittelfristigen Finanzplanung hat Grün-Rot bereits 400 Millionen Euro fest eingeplant, die aus Steuererhöhungen kommen sollten. Die künftige Regierung in Berlin will an der Steuerschraube aber nun nicht drehen. Da Schwarz-Rot die Länder an anderer Stelle entlasten wolle, könne die Landesregierung trotzdem zufrieden sein.