185 Seiten hat der Koalitionsvertrag, auf dessen Basis Union und SPD die nächsten vier Jahre miteinander regieren wollen - vorausgesetzt die SPD-Basis gibt ihr OK. Der Vertrag zum Download und die wichtigsten Punkte in Kürze.
185 Seiten hat der Koalitionsvertrag, auf dessen Basis Union und SPD die nächsten vier Jahre miteinander regieren wollen - vorausgesetzt die SPD-Basis gibt ihr OK. Der Vertrag zum Download und die wichtigsten Punkte in Kürze.
Doppelte Staatsbürgerschaft: In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern müssen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Die sogenannte Optionspflicht entfällt. Aus dem Ausland Zugewanderte sollen bei einer Einbürgerung aber ihren alten Pass aufgeben müssen.
Steuern: Für die Finanzierung der Projekte einer großen Koalition sollen trotz eines milliardenschweren Rentenpakets keine Steuern erhöht werden. Ab 2015 will die große Koalition keine neuen Schulden machen. Nach dpa-Informationen sollen für die schwarz-roten Projekte 23 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Mindestlohn: Auf Drängen der SPD wird es ab 2015 einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Allerdings können die Tarifpartner in einer Übergangszeit bis 2017 auch Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Künftig soll es zudem eine politikferne Kommission geben, die über den Mindestlohn entscheidet. Ausnahmen für bestimmte Branchen sind geplant.
Rente: Für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, soll es künftig eine Mütterrente geben. Zudem soll es eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren nach 45 Berufsjahren geben. Ferner soll ab 2017 eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat kommen.
Pkw-Maut: Auf Wunsch der CSU ist die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer für das Jahr 2014 geplant. Union und SPD hatten dazu die Bedingung festgelegt, dass Europarecht geachtet und inländische Fahrer nicht stärker belastet werden. Energiepolitik: In der Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien soll ein Ökostrom-Anteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2035 angestrebt werden. Zuvor hatte die Union für 50 bis 55 Prozent im Jahr 2030 plädiert, die SPD für dasselbe Jahr für 75 Prozent.
Vorratsdatenspeicherung: Union und SPD wollen die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen, aber in Brüssel auf eine Verkürzung der Speicherfrist hinwirken.
Ministerposten: Erst wenn die SPD-Basis Mitte Dezember dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, werden Union und SPD den Zuschnitt des Kabinetts und die Besetzung der Ministerposten bekanntgeben. Fest steht indessen, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.