Mit einem erwartbaren Vertrag starten SPD, Grüne und FDP Richtung Ampelkoalition. Wo er Licht, wo Schatten hat, beschreibt StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.
Stuttgart - Die Ampel steht. In überschaubarer Zeit haben SPD, Grüne und FDP – keineswegs Koalitionspartner von Haus aus – die Grundlagen für ein Regierungsbündnis hinbekommen. Da jede der Parteien Topthemen aus ihrem Wahlkampf im Koalitionsvertrag verankern durfte – die SPD den höheren Mindestlohn, die Grünen eine weitere Fristverkürzung für den Kohle-Ausstieg, die FDP eine kreative Zusatzkomponente in der Rentenversicherung – braucht es keine hellseherische Fähigkeit, um davon auszugehen: Dieser Vertrag wird in allen drei Parteien die notwendige Billigung finden, die Ampel leuchtet.
Was die Wählermehrheit will
Ob sie auch strahlen wird – dahinter bleiben große Fragezeichen. Es wäre vermessen aus dem Vertrag einer Koalition, die noch nicht einmal definitiv beschlossen ist, zu filtern, ob dieses Regierungsbündnis Deutschland voranbringen wird oder nicht. Was sich aber sagen lässt: Das Land wird weitgehend bekommen, wofür sich die Mehrheit der Wähler entschieden hat. Mit Licht und Schatten.
Verheißung für die Industrie
Wenn der Höchstwahrscheinlich-Kanzler Olaf Scholz verspricht, diese Koalition werde die Industrie auf ihrem Weg in die Klimaneutralität unterstützen, klingt das in den Industriekernen gerade Baden-Württembergs und Bayerns nach Verheißung. In der Praxis muss sich dann halt zeigen, was dieses Versprechen wert ist. Ob es beim hektischen Herumnesteln an immer ambitionierteren Zeitvorgaben für den Abschied vom Verbrennen fossiler Rohstoffe bleibt – oder ob die neue Regierung die unabdingbaren Weichenstellungen tatsächlich meistert: eine wirksame Förderung aller marktfähigen klimaschonenden Technologien, nicht nur der Lithium-Ionen-Batterie, sowie eine rapide Beschleunigung des Ausbaus klimaschonender Energiequellen und der Stromnetze.
Was Scholz nicht wollte
Zu Recht ehrgeizig zeigt sich die Ampelkoalition auch damit, dass sie nun endlich die von den Vorgängerregierungen verschleppte Absicherung des Rentensystems durch eine kapitalgedeckte Zusatzkomponente in Angriff nehmen will. Was insofern überrascht, als Scholz in seinem Wahlkampf wie zuvor als Bundesfinanzminister stets den Eindruck erweckt hatte, das sei gar nicht nötig und die Wissenschaft irre. Sie spricht der aktuellen Renten-Finanzierung quasi einhellig die Zukunftsfähigkeit ab.
Drohung an die unter 40-Jährigen
Und der Schatten? Wer 40 Jahre oder jünger ist in Deutschland kann die Ansage von Noch-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nur als Drohung begreifen, jetzt müsse munter investiert werden, weil man „nicht nur Zukunftssicherung betreiben“ dürfe. Das heißt: noch mehr Schulden, wenn auch womöglich nicht unmittelbar im Bundeshaushalt. Als ob es sich diese Republik nicht seit 1990 schamlos zu Lasten nachfolgender Generationen gut gehen ließe und schon über zwei Billionen Euro Schulden aufgehäuft hätte.
Wo der Ehrgeiz fehlt
Bemerkenswert auch, wie klein der außen- und sicherheitspolitische Ehrgeiz dieser Koalition ausweislich des Vertrages sein wird. Kein Aufbruch, kein Führungsanspruch mit Blick auf Europa oder auf ein Stärken der Nato, nirgends. Mehr als brave Fortführung dessen, was bisher schon zu wenig war, steht da nicht. Auch nicht zu den Schlüsselthemen Zuwanderung und Entwicklungszusammenarbeit. Obwohl sich die für Deutschlands Wohlstand und Sicherheit so bedeutsame Stabilität im Umfeld Europas noch sehr viel schneller und kaum günstiger entwickelt als das Klima.
Aber auch hier gilt es, diese Koalition erst mal machen zu lassen. Positive Überraschungen sind ja nicht ausgeschlossen.