Die SPD ruft ihre Mitglieder zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit den Grünen auf.
Stuttgart - Der Koalitionsvertrag der neuen grün-roten Landesregierung liegt seit gut einer Woche vor. Aber wird er von der Parteibasis auch angenommen und mitgetragen? Formal wird darüber am kommenden Samstag bei getrennten Landesparteitagen in Sindelfingen (SPD) und Stuttgart (Grüne) entschieden.
Aber zumindest die SPD geht darüber hinaus noch einen anderen Weg. Seit Ende vergangener Woche läuft die Mitgliederbefragung. "Dem zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Land Baden-Württemberg ausgehandelten Koalitionsvertrag stimme ich zu: Ja, Nein, Enthaltung" lauten die Frage und die entsprechenden Antwortmöglichkeiten, die jetzt allen 39.000 SPD-Mitgliedern im Land vorliegen. Doch die Resonanz ist noch überschaubar. Bis zum Wochenende hatten rund 4000 Parteimitglieder ihre Stimme abgegeben, am Montag nach Sichtung des Posteingangs waren es nun "über 9000 Mitglieder", wie ein Sprecher der Landespartei auf Anfrage unserer Zeitung sagte. Und die Zeit drängt. Nur noch heute kann die SPD-Basis in Form einer Briefwahl oder bei Abstimmungen im Ortsverband die Zustimmung oder Ablehnung zum Koalitionsvertrag kundtun.
Das letzte Wort hat der Landesparteitag.
Fakt ist: Selbst wenn sich die Mehrheit der SPD-Basis gegen den Koalitionsvertrag aussprechen sollte, wäre das nicht bindend. Denn das letzte Wort hat der Landesparteitag an diesem Samstag. SPD-Generalsekretär Peter Friedrich ist freilich optimistisch, dass es gar nicht zu einer solchen Zerreißprobe kommen wird. Er rechne mit einer breiten Zustimmung der Basis, sagte er schon vergangener Woche.
Ohnehin ist die Mitgliederbefragung den Genossen reichlich vertraut. Im Jahr 2000 entschied die Partei, dass Ute Vogt (und nicht Siegmar Mosdorf) die Landes-SPD in die Landtagswahl 2001 und damit gegen Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) führt. Und im Jahr 2009 votierte die Basis eindeutig für Nils Schmid (und nicht für Hilde Mattheis oder Claus Schmiedel) als neuen SPD-Landeschef und damit als Herausforderer von Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Damals lag die SPD-interne Wahlbeteiligung bei 47,3 Prozent.