Die deutsch-amerikanischen Beziehungen und der Datenschutz standen bisher nicht ganz oben auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen. Die Handy-Affäre hat das schlagartig geändert. Union und SPD wollen Konsequenzen im Koalitionsvertrag festschreiben.
Berlin - Die Handy-Affäre wird zum Thema der Koalitionsverhandlungen. Union und SPD verständigten sich am Freitag in der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die genaue Formulierung werde aber vom Verhalten der US-Regierung in den nächsten Tagen abhängen, sagte der Arbeitsgruppen-Vorsitzende, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU): „Wir sind in der Sache einig, dass es so nicht geht, dass das Konsequenzen haben muss.“
Mit der Sitzung der 19 Unterhändler für Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungshilfe begann am Freitag das Ringen um die inhaltlichen Details des Koalitionsvertrags. Auch Vertreter der Arbeitsgruppe Frauen, Familie und Gleichstellung kamen erstmals zusammen, zunächst allerdings lediglich in einer kleinen Runde zur Beratung organisatorischer Fragen. Die anderen zehn Arbeitsgruppen tagen erst in der kommenden Woche.
Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass das Handy der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möglicherweise von US-Geheimdiensten abgehört wurde. Merkel beschwerte sich daraufhin telefonisch bei US-Präsident Barack Obama, der scheidende Außenminister Guido Westerwelle demonstrierte die Verärgerung der Bundesregierung, indem er den US-Botschafter einbestellte - ein in der Nachkriegsgeschichte beispielloser Schritt.
In den Koalitionsverhandlungen wird sich möglicherweise neben der Arbeitsgruppe Außenpolitik auch die für innere Sicherheit mit dem Abhörskandal befassen. CSU-Chef Horst Seehofer forderte die Verbesserung des Datenschutzes. „Das muss sicher rein in die Koalitionsvereinbarung als eine der sehr dringlichen Aufgaben der großen Koalition“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag).
SPD will ein parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte durchsetzen
Die neue Bundesregierung müsse mit allem Nachdruck darauf hinwirken, dass der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten in Deutschland sichergestellt werde. „Wer eine Kanzlerin abhört, der hört die Bundeswehr ab, der hört die Wirtschaft ab, der hört auch Privatleute ab“, sagte er.
Die von de Maizière und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geleitete Arbeitsgruppe Außenpolitik kommt am kommenden Donnerstag das nächste Mal zusammen. Zu den möglichen Konfliktthemen zählen die Kontrolle von Rüstungsexporten und die Bundeswehrreform. „Wir haben beachtliche Gemeinsamkeiten, aber auch beachtliche Unterschiede“, sagte de Maizière nach der ersten Sitzung.
Die SPD will in den Verhandlungen ein parlamentarisches Kontrollgremium für Rüstungsexporte durchsetzen und auch eine bessere Informationen der Öffentlichkeit über umstrittene Geschäfte durchsetzen. De Maizière wollte sich zu der Forderung nicht äußern. „Ich halte es nicht für klug, dass wir öffentlich Verhandlungspositionen markieren. Das erschwert auch Ergebnisse.“
Auch in der Arbeitsgruppe Frauen, Familie und Gleichstellung liegen die Positionen beider Seiten teils weit auseinander. Uneins sind Union und SPD unter anderem beim Betreuungsgeld, der Frauenquote und dem Ehegattensplitting. „Wir wissen auch, dass es Streitpunkte geben wird“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig, die auf Seite der Sozialdemokraten die AG leitet.