Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet mit einem erfolgreichem Abschluss der Koalitionsgespräche. Der am Samstag beendete Leipziger Parteitag habe gezeigt, dass die SPD-Spitze die Koalition mit der Union wolle.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet mit einem erfolgreichem Abschluss der Koalitionsgespräche. Der am Samstag beendete Leipziger Parteitag habe gezeigt, dass die SPD-Spitze die Koalition mit der Union wolle.
Berlin - Trotz neuer SPD-Bedingungen für eine große Koalition rechnet Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit einem erfolgreichen und pünktlichen Abschluss der schwarz-roten Verhandlungen. „Bis Ende November sollte der Koalitionsvertrag fertig sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Die großen Streitpunkte werden in den letzten zwei Verhandlungstagen entschieden.“ Der am Samstag beendete Leipziger Parteitag habe gezeigt, dass die SPD-Spitze die Koalition mit der Union wolle. Allerdings: „Der Parteitag hat sicher, wie an einigen Aussagen von SPD-Spitzenleuten zu erkennen ist, die Ausgangslage für die Schlussrunden nicht einfacher gemacht“, sagte Kauder. Für die Union zähle „aber nicht die Stimmung eines Parteitags, sondern, dass am Ende der Koalitionsgespräche gute Ergebnisse für die Bürger stehen“.
Kauder: Union kann zufrieden mit Verhandlungen sein
Die Union könne mit dem Verlauf der Verhandlungen bislang durchaus zufrieden sein, meinte der Bundestags-Fraktionschef und Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Zwei unserer Hauptforderungen im Wahlkampf waren: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Das stellen die Sozialdemokraten nicht mehr infrage.“ In der Europapolitik sei „mit der SPD sogar schon geklärt, dass die Kanzlerin im Kern ihre Politik fortsetzen kann. Es gibt keine Eurobonds und keine Vergemeinschaftung von Schulden. In der Energiepolitik haben wir die Grundlage für eine raschere Absenkung der Öko-Umlage beim Strompreis gelegt.“