Finale bei den Koalitionsverhandlungen: Die Vorschläge der Fachleute sind größtenteils gesichtet, jetzt muss priorisiert werden. Wofür soll das knappe Geld ausgegeben werden - etwa für neue Lehrer?
Stuttgart - Bei den Koalitionsverhandlungen von Grünen und CDU im Südwesten beginnt nun der Verteilungskampf um das knappe Geld. Bis Mittwochabend befassten sich die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Chef Thomas Strobl mit den Wunschlisten und strittig gebliebenen Fragen der zwölf Arbeitsgruppen. An diesem Donnerstag (14 Uhr) beginnt das Ringen um die Frage, welche Vorhaben angesichts der bescheidenen Kassenlage Vorrang haben sollen. Am Samstag soll der Koalitionsvertrag eigentlich unter Dach und Fach sein.
Koalitionsvertrag mit vielen Fragezeichen
Die beiden Parteien wollten eigentlich kräftig in Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Öffentlichen Nahverkehrs sowie die Innovationsförderung investieren. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen. Doch im Koalitionsvertrag soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden. Sie sollen dann realisiert werden, wenn die Steuerquellen wieder sprudeln.
Mehr Qualität heißt hier: mehr Lehrkräfte
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben sich Grüne und CDU in der Arbeitsgruppe Bildung auf die Schaffung von rund 3000 neuen Lehrerstellen verständigt. Die zusätzlichen Stellen würden etwa 240 Millionen Euro kosten. Wegen der Finanzprobleme gilt es aber als unwahrscheinlich, dass der Führungskreis um Kretschmann die Pläne so mitträgt. Kretschmann hatte am Dienstag erklärt, man könne „nur sehr wenige neue Stellen schaffen“.
In der Schulpolitik hatten sich Grüne und CDU schon in der Sondierung geeinigt, keine Strukturdebatten zu führen und lieber in Qualität zu investieren. Mehr Qualität heißt oft aber eben auch mehr Lehrkräfte. Die meisten Stellen will die AG Kultus für die Sprachförderung von Kindern mit ausländischen Wurzeln einrichten. Dafür gibt es schon 1165 Stellen, doch die sollten demnächst wegfallen. Die Fachpolitiker plädieren dafür, sie weiter zu finanzieren. Die Lehrerstellen waren im Zuge der Migrationskrise geschaffen worden, um die Integration der Kinder und Jugendlichen zu verbessern.
Bildungsexperten wollen Ethikunterricht ausbauen
Um die Schulleitungen zu entlasten, sollen 545 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Darüber hinaus wollen die Bildungsexperten den Ethikunterricht im Land ausbauen und ihn schon ab Klasse 4 beginnen lassen. Dafür werden demnach 440 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer benötigt. Weil es nach Prognosen künftig mehr Schülerinnen und Schüler geben soll, werden nach den Vorstellungen der AG weitere 240 Stellen benötigt.
Die Reserve für die Krankenvertretung von Lehrkräften soll um 105 Stellen ausgebaut werden. Für die Verankerung der Ganztagsschule in der Sekundarstufe 1 werden 170 bis 200 Stellen veranschlagt. Für die Ganztagsgrundschule soll es 60 Stellen geben. Für weitere Betreuungsangebote sind weitere 27 Stellen vorgesehen.
Sonderprogramm für Nachhilfe und Nachsorge nach Corona
Als relativ sicher gilt, dass Grüne und CDU ein Sonderprogramm auflegen wollen, um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendlichen auszugleichen. Hier verständigte sich die Arbeitsgruppe dem Vernehmen nach darauf, ein Sonderprogramm mit einem Volumen von über 100 bis 120 Millionen Euro aufzulegen. Damit sollen unter anderem pensionierte Lehrkräfte und Lehramtsstudierende für Nachhilfe engagiert werden.
Nun muss die künftige Koalition auch im Bildungsbereich bestimmen, was notwendig und was wünschenswert ist. Zudem wollen Kretschmann und Co. sich am Abend (ca. 20.00) mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände treffen. Auch hier dürfte es vor allem ums Geld gehen. Der Landkreistag hat bereits gewarnt, Grün-Schwarz dürfe die Kosten für den Ausbau des Nahverkehrs nicht auf die Kommunen abwälzen.
Die Kommunen sehen nicht ein, dass sie über eine Nahverkehrsabgabe für Bürger oder Autofahrer das Geld für die vom Land vorgesehene Stärkung von Bussen und Bahnen einsammeln sollen. Das ist ein Rückschlag für Kretschmann, der immer wieder betont hatte, in einer Koalition mit der CDU sei es leichter, die Kommunen beim Klimaschutz auf seine Seite zu ziehen. Die große Mehrzahl der Bürgermeister und Landräte im Land stellt immer noch die Union. Nun ist auch Strobl gefragt, der in den Sondierungen signalisiert hatte, die Kommunen beim Klimaschutz an Bord holen zu wollen.