Einigkeit: Thomas Strobl (l.), Landesvorsitzender der CDU, und Winfried Kretschmann (r, Bündnis 90/Die Grünen) stellen die Punkte vor, in denen sich beide Parteien einig sind. Foto: dpa

Zufriedene Gesichter bei Grünen und CDU: Die beiden Parteien sind sich bei den Koalitionsverhandlungen deutlich näher gekommen. Doch die Knackpunkte kommen erst noch.

Stuttgart - Trotz anhaltender Differenzen in so gravierenden Fragen wie Stuttgart 21 sind sich Grüne und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen deutlich näher gekommen. So haben beide vereinbart, die Gründung neuer Gemeinschaftsschulen zuzulassen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind.

„Da gibt es aber Begrenzungen“, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl nach einer Sitzung der großen Koalitionsrunde, in der die neun Arbeitsgruppen die Verhandlungsergebnisse der vergangenen Tage vorgetragen hatten. Bei bis zu zehn Gemeinschaftsschulen will die CDU auch zulassen, dass diese gymnasiale Oberstufen einrichten. Außerdem sollen die Realschulen gestärkt werden. Da dies alles finanzielle Auswirkungen habe, stehe die Einigung der Arbeitsgruppe aber noch unter Finanzierungsvorbehalt.

Bürgerbeauftragter bei der Polizei soll kommen

Winfried Kretschmann sprach von einem „durch und durch erfreulichen Ergebnis“ der bisherigen Verhandlungen. Im Grundsatz einig sind sich Grüne und CDU auch darin, die Polizei zu verstärken. Im Raum steht die Zahl von 1500 weiteren Stellen. Die von den Grünen ursprünglich geforderte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Einsätzen wird es laut Strobl „in dieser Legislaturperiode nicht geben“.

Hingegen soll der Beschluss der alten Regierung, einen Bürgerbeauftragten bei der Polizei einzurichten, umgesetzt werden. Ungeachtet dieser Annäherung gebe es aber noch „jede Menge“ Dissenspunkte, sagten die beiden Verhandlungsführer. So kam man sich weder beim Windkraftausbau noch beim Jagdgesetz näher: „Da müssen wir weiter verhandeln“, sagte Kretschmann. Weit auseinander sind die beiden auch bei Stuttgart 21. Während Kretschmann bekräftigte, dass der „Kostendeckel“ gelte, wollte die CDU diese Begrenzung aufheben.