Die Verhandlungen gehen in die Schlussphase: die Parteivorsitzenden von CSU, CDU und SPD (von links). Foto: dpa

Teure Rentenpolitik: Nach Meinung der Opposition kosten die Pläne von Union und SPD bei der Rente bis zu 100 Milliarden Euro. Aufkommen sollen dafür vor allem die Beitragszahler.

Berlin - Während die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in die entscheidende Runde gehen, zeichnen sich die finanziellen Auswirkungen der Pläne für die Sozialkasse immer deutlicher ab. Die vielen Leistungsausweitungen bei der Rente werden in den nächsten Jahren die Finanzlage der Rentenversicherung belasten. Der FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel sagte unserer Zeitung: „Die zusätzlichen Kosten für die neuen Rentenleistungen schätze ich auf mindestens 100 Milliarden Euro bis 2030.“ Die FDP erwartet, dass wegen der Zusatzbelastung der Beitrag zur Rentenversicherung noch in dieser Wahlperiode steigt. Vor allem die höhere Mütterrente für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren sind, schlägt ins Kontor. Mütter mit drei Kindern und mehr sollen pro Kind künftig drei Rentenpunkte erhalten. Das entspricht einer Erhöhung von rund 30 Euro pro Monat und Kind. Die Kosten dafür belaufen sich auf 3,4 bis 3,8 Milliarden Euro jährlich. „Die von der CSU durchgepeitschte Erhöhung der Mütterrente war mit der FDP nicht zu machen“, sagte Vogel. Dies sei ein Grund für das Scheitern von Jamaika gewesen.

Grünen sprechen von Taschenspielertricks

Auch die Grünen erwarten hohe Mehrkosten. Der Grünen-Sozialpolitiker Markus Kurth macht diese Rechnung auf: Die Kosten für das erste Rentenpaket der großen Koalition von 2014 hätten sich in den vergangenen vier Jahren auf mehr als 30 Milliarden Euro belaufen. Nun kämen weitere 20 Milliarden Euro bis 2021 hinzu. „Das verschärft die Probleme und verschleiert, dass wir vor allem für die Zeit nach 2025 stabile Renten benötigen“, sagte Kurth. Ab 2020 gehen die Babyboomer in Rente, was den Druck verstärkt. Kurth spricht von einem Taschenspielertrick. Während die Haltelinien bei Rentenniveau und Beitrag bis 2025 Sicherheit vorgaukelten, bedienten sich Union und SPD aus der Rentenkasse, so Kurth. Damit werde die Stabilität unterhöhlt. Das beurteilt die FDP ebenso. „Die Groko denkt nur in wenigen Jahren. Sie richtet mit ihrer Rentenpolitik großen Schaden für die Generationengerechtigkeit an“, sagte FDP-Mann Vogel.

Auch die Deutsche Rentenversicherung ist alarmiert. In einer Stellungnahme zu den Rentenbeschlüssen der Groko-Partner warnt die Rentenversicherung davor, die Finanzierung einseitig den Beitragszahlern der Rentenversicherung aufzuerlegen. „Hinsichtlich der Mütterrente II hält die Deutsche Rentenversicherung ihre Forderung aufrecht, dass diese sachgerecht in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren ist“, lautet die Stellungnahme. Weil es sich bei der Leistung für die Kindererziehung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, müsse sie aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Nach den Groko-Plänen soll die höhere Mütterrente zum großen Teil von Arbeitnehmern und Ar­beitgebern bezahlt werden.

Annäherung in der Steuerpolitik

Bis Sonntag wollen Union und SPD letzte Streitfragen lösen. Bei den Steuern zeichnet sich eine Verständigung ab. Es soll einen Ausgleich für die kalte Progression in der Einkommensteuer geben. „Wir wollen die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen“, heißt es in dem Papier. Danach soll wie bisher alle zwei Jahre ein Bericht zu den Wirkungen der heimlichen Steuererhöhungen erstellt und der Einkommensteuertarif um die Inflation bereinigt werden. Der Abbau des Solidaritätszuschlags soll 2021 starten. Union und SPD wollen eine Reform der Unternehmenssteuern prüfen.

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