CDU-Wahlsieger Daniel Günther muss sich auf die Suche nach Koalitionspartnern machen. Foto: dpa

Nach dem Wahlbeben im Norden hat der Koalitionspoker an der Küste begonnen. Ein Jamaika-Bündnis scheint zum Favoriten zu werden. Die Ökopartei wird vom Wahlsieger Daniel Günther (CDU) für eine Koalition gebraucht.

Kiel - Nach den fröhlichen Wahlpartys bei der CDU, der FDP und den Grünen in Kiel hat sich am Montag der liberale Spitzenmann Wolfgang Kubicki als einer der ersten mit einer klaren Ansage gemeldet: Unter der Führung des bei der Wahl abgestraften Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) sei eine Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und FDP „wirklich ausgeschlossen“, im übrigen tendiere solch eine Koalition auch „gegen Null“.

Mühsame Suche nach Koalitionen

Nach dem Wahlsonntag mit dem Sieg von Daniel Günther mit der CDU (32 Prozent), der unterlegenen SPD (27,1), den Grünen als drittstärkster Kraft (12,9) sowie der FDP auf Platz vier (11,5) beginnt eine mühsame Koalitionssuche: nur als theoretische Möglichkeit kommt eine Große Koalition in Betracht – keiner will sie so. Daniel Günther strebt nach eigenen Worten eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP an, wie sie es im Saarland schon gegeben hat. Er will aber mit allen Parteien außer der AfD (5,9 Prozent) und der dänischen Minderheitenaprtei SSW Gespräche führen – SSW und CDU sind sich seit langem überkreuz. Er wolle eine „starke Regierung“ bilden, hat Günther angekündigt. Und auch der Liberale Kubicki setzt auf die Jamaika-Koalition, das Verhältnis der Liberalen zu den Grünen sei im Norden „entspannter als anderswo“ und zum Grünen Umweltminister Robert Habeck habe er persönlich ein gutes Verhältnis.

In dieser Lage kommt vor allen den Grünen die Rolle des Königsmachers zu. Rechnerisch möglich wäre auch, wie gesagt, eine Ampel-Koalition unter Führung der SPD, die von der grünen Finanzministerin und Spitzenkandidatin Monika Heinold auch pflichtschuldig als erste Option genannt worden ist, allerdings nicht ohne hinzuzufügen: „Wir sprechen jetzt mit allen, wir sind bereit zu sondieren.“ Man sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Grünen schließen Jamaika also nicht aus, aber klar sei, so Heinold, „dass grüne Inhalte, grüne Ziele deutlich in einem Bündnis vertreten sein müssen“.

Keine Berührungsängste

In der Innenpolitik gibt es bei den Grünen eine Nähe zur FDP, in Bildungsfragen und Finanzfragen gibt es Schnittstellen zur CDU. Bei der CDU-Wahlparty lobten christdemokratische Altvordere übrigens die ehemalige Erzieherin Heinold, die als Finanzministerin einen erstaunlich guten Job mache und dreimal in Folge einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt habe. Auch Heinold, die vor Wochen wie selbstverständlich Gast beim CDU-Frühlingsfest war, das vom Ministerpräsident Albig nicht mal zur Kenntnis genommen worden war, kennt keine Berührungsängste mit der CDU. Klare Differenzen könnten in einer Jamaika-Koalition bei den Themen Infrastrukturpolitik, beim Ausbau der Windenergie sowie dem von Rot-Grün veranlassten Abschiebestopp nach Afghanistan auftreten. Auch müsste die Basis eine Kehrtwende zur CDU und FDP abnicken.

Keine Noten verteilen

Auf der anderen Seite hat auch eine Ampel-Koalition seine Schwierigkeiten. Da gibt es das Veto der FDP, und es stellt sich die Frage, wer von der SPD eine Ampel überhaupt anführen könnte. Denn die geschlagene SPD muss sich in Kiel erst einmal neu sortieren. Auf die Frage von Albigs Zukunft sagte der SPD-Landesparteichef Ralf Stegner, ein ausgeprägter Linksaußen der Partei, im Bayerischen Rundfunk: „Das müssen wir in Ruhe analysieren. Da werden jetzt nicht öffentlich Noten verteilt an einzelne Beteiligte.“ Es habe übrigens im SPD-Wahlkampf einen „Bruch“ zwei Wochen vor der Wahl gegeben.

Stegners Hinweis auf den Zeitpunkt ist bemerkenswert, denn zwei Wochen vor der Wahl erschien in der „Bunten“ ein Interview von Albig, indem er über seine Scheidung gesprochen und seine Ehefrau als „Managerin im Haushalt“ bezeichnet hatte, mit der er „nicht mehr auf Augenhöhe“ war. Diese Worte sind Albig auch bei Frauen im rot-grünen Lager verübelt worden, da habe einer seine Ex-Frau zum „Heimchen am Herd“ abgestempelt. Die Kritik fügt sich in ein Gesamtbild, wonach viele Albigs Behäbigkeit und sein Wegducken im Wahlkampf als wahren Grund für die Wahlniederlage der SPD nennen. Mit dem angeschlagenen Regierungschef, so die Lesart in Kiel, ist kein Staat mehr zu machen.

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