Die Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin belastet die große Koalition: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wirft der SPD vor, mit ihrem Nein parteipolitische Interessen zu verfolgen. Der SPD-Covorsitzende Schäfer-Gümbel widerspricht.
Berlin - Die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin sorgt für Spannungen in der großen Koalition. Nach heftiger Kritik der Union verteidigt der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel die Ablehnung seiner Partei: „Wir lehnen es ab, dass solche Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden und haben das deutlich gemacht“, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch unserer Zeitung „Das Spitzenkandidatenprinzip haben wir eingeführt, um den Kommissionspräsidenten in einem transparenten demokratischen Prozess zu legitimieren.“
Schäfer-Gümbel reagierte damit auf Vorwürfe der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Einigung des EU-Gipfels am Dienstag auf das Personalpaket sei „ein gutes Signal für die Handlungsfähigkeit in Europa“, sagte Kramp-Karrenbauer. Mit ihrer Ablehnung von der Leyens mache die SPD deutlich, „dass es ihr am Ende um das eigene parteipolitische Interesse geht. Nicht um Europa, und auch nicht um die Interessen Deutschlands.“
Schäfer-Gümbel wirft Union „mangelndes Gespür“ für Wähler vor
Diesen Aussagen widerspricht Schäfer-Gümbel scharf. „Obwohl die Spitzenkandidaten weiter zur Verfügung standen, wurde der Wählerwille jetzt einfach übergangen“, sagte der Übergangsvorsitzende der SPD. „Dass die Union darüber in Jubelstürme ausbricht, finde ich erschreckend und zeigt das mangelnde Gespür dafür, wie die Wählerinnen und Wähler sich gerade vorkommen müssen.“
Die Verteidigungsministerin war von den europäischen Staats- und Regierungschefs als neue Präsidentin der EU-Kommission vorgeschlagen worden, obwohl sie bei der Europawahl nicht als einer der Spitzenkandidaten angetreten war. Die SPD verweigerte ihrer Nominierung daher die Zustimmung, Merkel musste sich daraufhin bei der Abstimmung im Europäischen Rat enthalten.
Söder sieht eine „echte Belastung für die Koalition“
„Das ist ein einmaliger Vorgang, dass Deutschland nicht zustimmen konnte, obwohl es eine deutsche Kandidatin gibt“, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Es sei blamabel, dass die SPD nicht in der Lage sei, sich zu einer konstruktiven Haltung durchzuringen. „Das ist eine echte Belastung für die Koalition.“