Die CDU-Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz belastet die Koalition.
Stuttgart/Berlin - Wie sozial ist das 80-Milliarden-Sparpaket? In der Union ruft selbst der Wirtschaftsflügel nach höheren Spitzensteuern - die SPD legt Zahlen dafür vor. Die FDP verlangt ein Kanzlerin-Machtwort. Der Streit könnte die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten gefährden.
Die Forderung aus der Union nach einem höheren Spitzensteuersatz wird zur Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition. Die FDP verlangte am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort, einzelne Liberale drohten gar damit, den CDU-Kandidaten Christian Wulff nicht zum Bundespräsidenten zu wählen.
FDP "nicht in der Realität angekommen"
Führende CDU-Politiker darunter der Arbeitnehmer- sowie der Wirtschaftsflügel der CDU, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) kritisierten das angekündigte Sparpaket der Bundesregierung als sozial ungerecht. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, argumentierte, wenn der Staat in Not gerate, müssten Arm und Reich ihren Beitrag leisten. Für die gesellschaftliche Schieflage machte er den Koalitionspartner verantwortlich: Die FDP sei "noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen".
Die Unions-Spitze mahnte hingegen ein Ende der Debatte an. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer stellten klar, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Mit den Liberalen werde es eine "Mehrbelastung" nicht geben, betonte Fraktionschefin Birgit Homburger. Die Unions-Führung müsse nun dafür sorgen, "dass das was vereinbart wurde, auch durchgesetzt wird".
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier legt erstmals konkrete Pläne für zusätzliche Steuereinnahmen vor. "Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 125.000 bei Alleinstehenden und 250.000 für Verheiratete vorstellen", sagte er unserer Zeitung.
Aus FDP-Landesverbänden kamen schärfere Töne. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn etwa drohte indirekt mit dem Entzug der Unterstützung bei der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum Bundespräsidenten.