Ideologische Gräben wie zu Zeiten der Kernkraft müssen Grüne und CDU nicht überbrücken. Trotzdem werden die Koalitionsverhandlungen kein Spaziergang, wie unsere Betrachtung der wichtigsten Streitpunkte zeigt.
Stuttgart - Ideologische Gräben wie zu Zeiten der Kernkraft müssen Grüne und CDU nicht überbrücken. Trotzdem werden die diesen Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen kein Spaziergang. Dies belegt unser Überblick über die wichtigsten inhaltlichen Streitpunkte der Verhandlungen.
Zankapfel könnte Gemeinschaftsschule sein
Besonders schwer dürfte es für Grüne und CDU werden, in der Bildungspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Die Gemeinschaftsschule ist das Symbol für die unterschiedlichen Auffassungen von Grün und Schwarz. Hier gingen die Ideologievorwürfe munter hin und her. Die CDU will keine weiteren Schulen mit integrativer Ausrichtung zulassen und das bisherige pädagogische Konzept korrigieren. Die Grünen sehen im längeren gemeinsamen Lernen aber nicht nur den zukunftsweisenden Ansatz für die Kinder sondern auch die Sicherung der Unterrichtsversorgung im ländlichen Raum.
Doch auf den zweiten Blick scheint auch dieser ideologische Graben überwindbar. Von Herbst an wird es 299 Gemeinschaftsschulen im ganzen Land geben. Das ist nicht mehr sehr weit von der flächendeckenden Versorgung entfernt. So viele neue Schulen müssen in Zukunft also gar nicht mehr genehmigt werden, als dass ein Grundsatzstreit geführt werden müsste. Beim pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule werden die Grünen jedoch kaum Abstriche hinnehmen.
Verhandlungsgeschick erfordert auch das Thema acht- oder neunjähriges Gymnasium. Die Grünen sind für G8, die CDU hat Wahlfreiheit für die Schulen versprochen. Der Ausgang ist offen. Auch die Ansichten zur Ganztagsschule sind nicht gerade deckungsgleich. Dagegen könnte sich die grün-schwarze Liaison für die Realschulen auszahlen. Die CDU hat bereits angekündigt, die Koalition könnte sich um einen Bildungskonsens bemühen. Das wäre eine verdienstvolle Aktion. Sie könnte ein Großprojekt von Grün-Schwarz darstellen.
Die Arbeitsgruppe Bildung leiten Thekla Walker (Grüne) und Georg Wacker (CDU).
An der Wissenschaft wird Grün-Schwarz nicht scheitern
Auf die Universitäten und Hochschulen im Land sind Grüne und CDU gleichermaßen stolz. Keiner der Partner wird sich auch in Zukunft lumpen lassen, wenn es etwa um Geld für die nächste Exzellenzinitiative geht. An dem milliardenschweren Hochschulfinanzierungsvertrag, den Grüne und SPD abgeschlossen haben, hat die CDU in der abgelaufenen Legislaturperiode nichts auszusetzen gehabt. Er sichert den Hochschulen bis zum Jahr 2020 insgesamt 1,7 Milliarden Euro neues Geld. Die CDU kündigt schon in ihrem Wahlprogramm an, dass sie die verlässliche Finanzierung über das Jahr 2020 hinaus fortsetzen wolle. Die Grünen wollen die Innovationsfähigkeit und den Technologietransfer an den Hochschulen befördern. Darüber besteht Einigkeit. Man muss schon sehr ins Detail gehen, um unterschiedliche Auffassungen zu finden. Die gibt es beim Mitspracherecht der Studierenden. Die Verfasste Studierendenschaft, die die Grünen eingeführt haben, geht der CDU zu weit. Grundstürzend ist der Dissens aber nicht. Ebenso wenig wie der zur Ausrichtung der Hochschulen. Etwas mehr Nähe zur Wirtschaft wünscht die CDU, etwas mehr Distanz wollen die Grünen.
Die Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Hochschule, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Medien sind Theresia Bauer (Grüne) und Katrin Schütz (CDU).
Beide Parteien buhlen um den ländlichen Raum
Wer ist die bessere Partei für den ländlichen Raum? Darüber liefern sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg seit längerem einen edlen Wettstreit. So könnten die größten Auseinandersetzungen in der Arbeitsgruppe ländlicher Raum und Verbraucherschutz am Ende um die Frage gehen, wer repräsentiert den ländlichen Raum am besten, oder, an welche Partei geht das strategisch nicht zu unterschätzende Ministerium.
Dass eine grün-schwarze Koalition mit Projekten im ländlichen Raum Duftmarken setzen könnte, haben die Unterhändler Winfried Kretschmann und Thomas Strobl schon angedeutet: Eine Digitalisierungsoffensive könnte ein Großthema der kommenden Legislaturperiode werden. Beharkt haben sich die möglichen künftigen Partner in der Vergangenheit auf verschiedenen Feldern: Über den Nationalpark Schwarzwald und seine genaue Ausdehnung wird zu reden sein, ebenso über das Landesjagdgesetz, bei dem die CDU einige Versprechungen gemacht hat. Ans Grundsätzliche geht es auch beim Verhältnis Flächenbewirtschaftung und Naturschutz.
Die Arbeitsgruppe Ländlicher Raum leiten Alexander Bonde (Grüne) und Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU).
Mehr Polizei und Sicherheit – ja, aber!
Innere Sicherheit gehört zum Markenkern der CDU, mit entsprechend breiter Brust wird sie in die Verhandlungen gehen. Ihr Wahlkampfversprechen lautet zum Beispiel, 1500 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen. Das wird allerdings vom Geld abhängen. Grundsätzlich werden die Grünen kaum etwas gegen eine Stärkung der Polizei einzuwenden haben. Sogar kleinere Korrekturen an der Polizeireform dürfte die Partei von Ministerpräsident Kretschmann hinnehmen, denn das Projekt hat ja der Noch-Innenminister der SPD zu verantworten. Schwieriger wird es bei der von den Grünen gewünschten Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die eine Identifizierung einzelner Beamter bei Fehlverhalten ermöglichen soll. Die Union sieht darin ein Misstrauensvotum gegen die Ordnungshüter. Eine ganz harte Nuss schließlich ist das Thema Wahlrecht. Die CDU hat sich bisher vehement dagegen gesperrt, die Einführung von Listen und Zweitstimmen zu akzeptieren. Die Grünen-Basis hat dieses Ziel jedoch erst kürzlich auf einem Parteitag bekräftigt. Konfliktpotenzial birgt auch das Thema Bürgerbeteiligung, denn die von Grün-Rot durchgesetzten Reformen gehen der Union zu weit. Das Thema Justiz lässt dagegen bisher keine nennenswerten Differenzen erwarten.
Die Arbeitsgruppe Innen und Justiz Oliver Hildenbrand (Grüne) und Thorsten Frei (CDU).
Der Streit um Windkraft kann sich im Detail entzünden
Der Mega-Streit um die Atomkraft ist Geschichte, insofern birgt das Thema Energie keinen ideologischen Zündstoff. Der Teufel steckt eher im Detail: Wie weit müssen Windräder von Häusern entfernt sein? Die CDU will 1000 Meter vorschreiben, derzeit beträgt der Vorsorgeabstand nur 700 Meter. Auch die Frage, wer die Standorte solcher Kraftwerke planen darf, wird von Grünen und CDU unterschiedlich beantwortet. Die Christdemokraten würden die Kompetenz lieber wieder in die Hände der Regionalverbände legen, denen die aktuelle Regierung sie gerade weggenommen hat. Da Umwelt- und Klimaschutz den Markenkern der Grünen bilden, wird die Partei hier keine Abstriche hinnehmen. Entsprechende Absichten könnte der künftige Partner etwa beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz haben. Grün-Rot hat das ursprünglich von der CDU stammende Paragrafenwerk vor einiger Zeit verschärft und verlangt von Hausbesitzern einen zusätzlichen Anteil an regenerativer Energie. Das ist den Christdemokraten ein Dorn im Auge.
Die Arbeitsgruppe Umwelt und Energie leiten Franz Untersteller (Grüne) und Andreas Jung (CDU).
Ja zur Integration, Neikn zu finanziellen Anreizen
Vorreiter bei der Flüchtlingsintegration soll Baden-Württemberg werden, hat CDU-Chef Thomas Strobl bereits postuliert. Da werden die Grünen nicht hintan stehen wollen: Es ist also mit Schnittmengen zu rechnen. Dennoch werden sich die Differenzen in der Flüchtlingspolitik, die vor allem die CDU während des Wahlkampfs herausgestrichen hat, nicht so leicht ausräumen lassen. Strobl hat nämlich auch die Erwartung geäußert, dass Baden-Württemberg im Bundesrat einem schärferen Asylverfahrensrecht zustimmt. Marokko, Algerien und Tunesien sollen so zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Ministerpräsident Kretschmann schließt das nicht aus, hat sich allerdings noch nicht festgelegt. Im Umgang mit Flüchtlingen ist der CDU auch daran gelegen, finanzielle Anreize möglichst klein zu halten. So will sie deren Versorgung unbedingt auf Sachleistungen beschränken und ihnen möglichst keine elektronische Gesundheitskarte geben, mit der sie medizinische Leistungen beziehen können. Eben darauf pocht aber Kretschmann. Ob es wieder ein eigenständiges Integrationsministerium geben wird, ist fraglich, denn die CDU hält davon nicht viel – und für die Grünen ist es keine Herzensangelegenheit.
Die Arbeitsgruppe Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten leiten Edith Sitzmann (Grüne) und Winfried Mack (CDU).
Soziales und Familie bedeutet Kita-Ausbau
Mit Familien unterstützen – das haben sich beide Parteien auf die Fahne geschrieben. Dass dazu auch Ganztagsangebote in Kindergarten und Schule gehören, haben inzwischen auch alle in der CDU verstanden – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ihr wichtiger als früher. Deshalb dürfte der weitere Ausbau von Kindertageseinrichtungen kein Problem sein.
Streit wird es aber vermutlich geben, wenn die CDU auf die Einführung eines Familiengelds Baden-Württemberg pocht. Eine Zeit lang erhielten Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Kindertageseinrichtung schickten, vom Bund 100 Euro – seit 2014 dann 150 Euro monatlich. Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2015 geurteilt, dies sei keine Aufgabe des Bundes. Die CDU will die Mittel, die der Bund in diesem Bereich künftig an die Länder gibt, als Landesfamiliengeld den Familien zahlen. Die Grünen sehen darin einen Anreiz, Kinder aus den Betreuungseinrichtungen fernzuhalten.
Zudem will die CDU das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei und für alle verpflichtend machen. Die Grünen würden das Geld lieber in Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten investieren. Oliver Hildenbrand (Grüne) und Karin Maag (CDU) führen die Arbeitsgruppe Soziales.
Wirtschaft und Finanzen wohl wieder getrennt
Mit ihr werde es wieder ein eigenes Wirtschaftsministerium geben, hat die CDU in ihrem Wahlprogramm angekündigt. Das dürfte für die Grünen kein Problem sein, deutete Ministerpräsident Kretschmann bereits an. Schließlich war die Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium ein Zugeständnis an die SPD, die mit einem Superministerium auf gleiche Augenhöhe kommen wollte.
Auch beim Thema Haushaltskonsolidierung dürften sich Schwarze und Grüne schnell einig sein: Die CDU will wie die Grünen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen – und das dürfen sie auch nicht, denn dann tritt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Kraft. Neue Kredite dürfen dann nur noch im Falle von Naturkatastrophen oder einer schweren Wirtschaftskrise aufgenommen werden.
Spannend wird es allerdings, wie die Regierung einzelne Vorhaben finanzieren wird. So will die CDU beispielsweise 1500 zusätzliche Stellen für die Polizei schaffen und eine Milliarde Euro jährlich für den Straßenbau bereitstellen. Schwer dürfte es den Grünen fallen, die CDU dafür zu gewinnen, sich im Bundesrat dafür stark zu machen, dass große Vermögen und große Erbschaften „gerecht besteuert“ und eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. „Vorrangige Investitionen in den Klima- und Umweltschutz“ dürften bei der CDU ebenfalls auf Vorbehalte stoßen. Die Arbeitsgruppe Finanzen und Wirtschaft leiten Alexander Bonde (Grüne) und Thomas Bareiß (CDU).
Infrastruktur und Verkehr bietet einige Streitpunkte
Das Thema Straßenverkehr dürfte in den nächsten Jahren für einige Auseinandersetzungen zwischen Grünen und CDU führen. Die Grünen setzen vor allem auf die Sanierung von Straßen, die CDU will auch einen Ausbau. Auch spielt bei den Grünen der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Vernetzung von Auto, Rad und Schiene eine größere Rolle.
Beide Parteien haben sich vorgenommen, die Infrastruktur weiter zu verbessern, etwa den Ausbau des schnellen Internets. Die Verhandlungsführer der Gruppe Verkehr sind Winfried Hermann (Grüne) und Steffen Bilger (CDU).