„Work in Canada“ – so haben die Kanadier schon vor Jahren im Ausland um Fachkräfte geworben. Ein ähnliches System schwebt nun auch der Berliner Koalition vor. Foto: Kanadische Regierung

Ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr – das ist die Grundlage für den Asylkompromiss zwischen Union und SPD. Doch die Koalitionäre sind sich bei der Ausgestaltung völlig uneins. Droht hier der nächste Koalitionskrach?

Berlin - Nach dem Migrationsstreit ist vor dem Migrationsstreit: Union und SPD sind sich uneins, wie das Einwanderungsgesetz ausgestaltet wird, dessen Verabschiedung noch dieses Jahr Grundlage für den Asyl-Kompromiss vom Donnerstagabend war. Das Gesetzesvorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag verankert, der jedoch auch vieles offen lässt.

Versprochen wird ein „Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt“. Inhaltlich soll es eine „Orientierung sowohl an volkswirtschaftlichen Erfordernissen als auch an Qualifikation, Alter, Sprache, Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und Sicherung des Lebensunterhalts“ geben.

Die Sozialdemokraten feiern die Zusage einer Kabinettsentscheidung bis Jahresende als Erfolg – auch weil damit endlich die Vermischung von Asylrecht und Arbeitszuwanderung beendet werden soll. „Wir brauchen Fachkräfte in vielen Bereichen unserer Arbeitswelt – gezielte und kontrollierte Einwanderung ist dazu ein Weg, den wir mit einem transparenten Einwanderungsgesetz endlich rechtssicher und für jeden verständlich machen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner unserer Zeitung: „Indem wir legale Wege der Arbeitsmigration regeln, schaffen wir Möglichkeiten für Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben, die wir hier dringend brauchen – das wird ein Win-Win-Win-Gesetz“.

SPD besteht auf nachprüfbaren Kriterien

Erschwert werden dürften die politischen Gespräche dazu, weil die SPD auf nachprüfbaren Kriterien besteht, die dann zur Einreise nach Deutschland berechtigen sollen. Vorbild ist Kanada, wo entsprechend einer Liste von „Mangelberufen“ Zuwanderer ins Land gelassen werden. „Wir halten weiter an unserem Punktesystem mit jährlichen Kontingenten für bestimmte Berufsgruppen fest, weil wir dadurch passgenau den Bedarf unserer Betriebe mit geeigneten Bewerbern zusammenbringen“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion: „Das dürfte gleichzeitig der Knackpunkt in den Gesprächen mit der Union werden.“

Tatsächlich ist die Skepsis bei CDU und CSU sehr groß. „Das klassische Punktesystem verzichtet auf den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth: „Es droht damit eine Zuwanderung in die Sozialsysteme, die wir unter allen Umständen verhindern wollen.“ Der Unions-Obmann im Innenausschuss, Armin Schuster, argumentiert ähnlich. „Ich bin sehr für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber nicht für Zuwanderung ohne Arbeit – Punktesysteme nutzen da wenig, wenn die Person zwar einen guten Punktescore, nachher aber keinen Job in Deutschland hat.“ Die SPD argumentiert, der Nachweis eines Arbeitsplatzes könnte im Punktesystem besonders hoch bewertet werden.

Unionsfraktionsvize befürchtet „bürokratisches Monster“

Das Bundesinnenministerium, das den Gesetzentwurf einbringen muss, hat nach Informationen unserer Zeitung noch nicht entschieden, welches Verfahren angewandt werden soll. Aber auch dort will man „die Arbeitsmigration gezielt nach den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarktes ausrichten“, wie Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) unserer Zeitung sagte. Fachkräfte von außerhalb der EU sollten „mit vereinfachten und unbürokratischeren Regelungen“ angezogen werden.

In der Union wird das Punktesystem als das glatte Gegenteil angesehen. Weil in Zuwanderungsfragen gut hundert Seiten EU-Recht berücksichtigt werden müssten, könnte ein Punktesystem laut Harbarth nur „als zusätzliche Säule neben dieses Recht treten“, was alles verkomplizieren würde: „Es ist, kurz gesagt, ein bürokratisches Monster.“

Werbung im Ausland verbessern

Stattdessen setzen die Christdemokraten darauf, gezielt auf die Suche nach Fachkräften zu gehen. „Wir müssen deutlich besser werden, was Werbung im Ausland für die Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland angeht – wir haben viel zu bieten, jedoch kommt das bei den Fachkräften, die wir gerne hätten, noch nicht genug an“, so Innenexperte Schuster: „Ich könnte mir etwa vorstellen, dass wir regulär Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit in deutsche Auslandsvertretungen und Botschaften entsenden, die dort für effiziente Vermittlung ausländischer Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt zuständig sind.“

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