Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Wenn es schon ein Erfolg ist, dass sich die große Koalition noch auf etwas verständigt, dann haben CDU/CSU und SPD am späten Dienstagabend einen großen Durchbruch erzielt. Dass sie nach einer sieben Jahre währenden Diskussion mit der ständigen Verschleppung des Themas vor allem aufseiten der Union einen gemeinsamen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform erarbeiten, war jetzt nicht mehr zu erwarten. Das war es aber auch schon mit Lob! Denn Handlungsfähigkeit wurde damit nicht wirklich demonstriert. Gemessen an dem Ziel, nicht nur eine weitere Aufblähung des Bundestags zu verhindern, sondern auch dessen deutliche Verkleinerung einzuleiten, hat sich die große Koalition keine wirksame Maßnahme mehr zugetraut.
Einschneidende Vorschläge auf eine Kommission verlagert
Denn für die Bundestagswahl 2021 soll es bei den bisherigen 299 Wahlkreisen bleiben – erst für 2025 ist eine Verringerung auf 280 Wahlkreise grob ins Auge gefasst. Bei den Ausgleichs- und Überhangmandaten wurde ein komplizierter Kompromiss beschlossen, dessen Effekt unklar bleibt. Der Versuch einer tief greifenden Veränderung wird – wieder einmal – in eine Kommission ausgelagert. Motto: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Wie viel das bringt, kennt man beispielsweise von der Rente. Dass diese Kommission – sofern sie es für notwendig hält – mit weitreichenden Vorschlägen etwa zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, zu einer Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre oder einer gleichberechtigten Repräsentanz durch die Frauen aufwarten darf, macht es nicht unbedingt besser. Denn auf dieses Konzept soll die Republik noch drei Jahre warten – und eine Realisierung ist höchst ungewiss.
Es geht den Koalitionären vor allem um eigene Pfründe
Regelgröße des Bundestags sind seit der Wahl von 2002 genau 598 Abgeordnete. Dies muss weiterhin der Maßstab für alle Veränderungen sein. Heute ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten eines der größten Parlamente der Welt – ein sehr teures dazu. Die sogenannte „Dämpfung“, wonach die Volksvertretung jetzt nicht noch auf 800 Abgeordnete anwachsen soll, kann die Koalition kaum als Fortschritt verkaufen.
Ansetzen muss man entweder bei der Reduzierung der Wahlkreise oder bei der Deckelung von Direktmandaten. Doch da zeigte sich bis zuletzt, dass es den Koalitionären anscheinend vor allem um eigene Pfründe geht. Eine Verkleinerung der Fraktionen kostet etliche Politiker das Amt, ja – aber es geht auch nicht anders. Das Argument, dass bei größeren Wahlkreisen der Kontakt des Abgeordneten zum Bürger verloren gehen könnte, sticht nicht wirklich.
Nach einer quälenden Debatte mag man erschöpft sagen: besser diese Lösung als keine. Letztlich kann aber auch mit diesem mutlosen Beschluss der Koalition das Vertrauen der Menschen in die parlamentarische Demokratie erschüttert werden.
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