Nach langem Ringen hat sich die große Koalition auf eine Lösung für die umstrittenen Krankenkassenbeiträge auf Bezüge aus der betrieblichen Altersvorsorge geeinigt. Der Schaden wird damit nur notdürftig repariert, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Es ist ja schon erstaunlich, dass die große Koalition noch die Kraft dazu hatte – doch der Kompromiss für die umstrittenen Sozialversicherungsbeiträge bei der betrieblichen Altersvorsorge war nach jahrelanger, zäher Debatte überfällig. Er hilft den kleinen Betriebsrenten, doch befriedend wirkt er nicht: Weiterhin wird es den Krankenkassen erlaubt, sich an den Betriebsrenten zu bereichern – ohne dass den Betroffenen ein Mehr an Leistung zustehen würde. Das Klagelied der Klassen darüber, dass sie zunächst in ihre Rücklagen greifen müssen, um die neue Lösung zu finanzieren, führt in die Irre. Denn es bleiben ihnen noch satte Einnahmen durch die Betriebsrenten, deren Aufkommen weiter deutlich wachsen wird.
Neues Nachdenken wäre wünschenswert
Gerade für diejenigen, die ihren Altersvorsorgevertrag vor 2004 abgeschlossen haben, war die damals eingeführte Kürzung der Betriebsrentenbezüge um fast ein Fünftel ein schwerer Vertrauensbruch. Verantwortlich dafür war Rot-Grün mit Schützenhilfe der Union. Mit dem nun geplanten Freibetrag wird der Schaden nur notdürftig geheilt. Es wäre sinnvoll, nochmals darüber nachzudenken. Wenn es aber – wie es aussieht – tatsächlich das letzte Wort der Koalition sein sollte, hätte sie ihr großes Ziel verfehlt: die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen.