CDU und SPD haben mit ihren Entscheidungen zu Paketdiensten und zur Entlastung von Mittelständlern Positionen für die Europawahl markiert. Doch die großen Fragen bleiben ungelöst, kommentiert Jan Dörner.
Berlin - Anderthalb Wochen vor der Europawahl haben sich die Spitzen von Union und SPD bei ihrer abendlichen Koalitionsrunde darauf verständigt, die Arbeitsbedingungen für Paketboten zu verbessern. Die großen Paketdienste sollen auf Drängen der SPD künftig die Sozialabgaben für die Fahrer nachzahlen müssen, wenn die beauftragten Subunternehmer säumig sind. Im Gegenzug hat die Union erreicht, dass kleine und mittelständische Unternehmen von bürokratischen Bürden im Umfang von einer Milliarde Euro entlastet werden. Damit hat der Abend im Kanzleramt für beide Seiten etwas gebracht, womit sie vor der Europawahl für sich werben können.
Schwierige offene Fragen
Die Beschlüsse sind richtig und wichtig. Sie standen allerdings nicht auf der Liste mit den offenen Fragen, die von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sind. Dazu zählen etwa die Grundrente, die Steuerpolitik inklusive der Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Klimaschutzpolitik. Hier müssen Union und SPD in den kommenden Wochen und Monaten Kompromissfähigkeit und Handlungsfähigkeit beweisen. Die Ergebnisse der Europawahl und der Bremer Bürgerschaftswahl am 26. Mai haben jedoch das Potenzial, beide Koalitionspartner, zumindest aber die SPD kräftig durchzuschütteln. Das Klima für politische Großtaten wird in der nicht mehr ganz so großen Koalition also nicht leichter.