Nun verhandeln die Chef-Unterhändler über ein mögliches schwarz-rotes Regierungsbündnis weiter. Schon jetzt ist klar: Es wird eher eine Koalition der Kompromisse als des Neuanfangs werden, meint unsere Autorin Rebekka Wiese.
Sie haben einiges geschafft. Aber interessant wird es erst jetzt. Seit vier Wochen verhandeln CDU, CSU und SPD über eine mögliche gemeinsame Koalition. Seit Freitag machen nun die Chef-Unterhändler weiter. Und damit beginnt die womöglich schwierigste Phase. Denn die Papiere mit den vorläufigen Ergebnissen sind an vielen Stellen noch voller farbiger Markierungen – überall dort, wo man keinen Konsens gefunden hat.
In welche Richtung die mögliche Koalition steuern wird, kann man zu diesem Zeitpunkt deshalb kaum sagen. Aber auch das verrät etwas über die wahrscheinlich kommende Bundesregierung aus: Es geht um pragmatische Kompromisse – nicht um große visionäre Ideen.
Kaum große Reformvorhaben
In vielen entscheidenden Punkten sind sich die Parteien noch nicht einig. Kommt der Nationale Krisenstab? Was wird aus dem sogenannten Heizungsgesetz? Bleibt die doppelte Staatsbürgerschaft? Und wie darf man sich das Bürgergeld künftig vorstellen? Das alles ist noch ungewiss. Doch große Reformvorhaben findet man kaum.
Der „Politikwechsel“, den CDU-Chef und Wahrscheinlich-bald-Kanzler Friedrich Merz versprochen hat, schimmert in den Papieren mit den vorläufigen Ergebnissen nur an vereinzelten Stellen durch – zum Beispiel in der Migrationspolitik. Auch dort wird Merz vieles nicht einhalten können. Doch schon vor einiger Zeit wurde bekannt, dass die künftige Koalition Asylbewerber „in Abstimmung“ mit Nachbarländern zurückweisen will. Am Freitag gab es nun Medienberichte, laut denen Merz den Kontakt zu einigen der betroffenen Staaten gesucht haben soll. Das klingt, als könnte er zumindest Teile seines Plans umsetzen.
Unabhängig davon, ob man das eigentliche Vorhaben richtig findet oder nicht: Für die Koalition ist es ein gutes Zeichen, wenn sie zeigt, dass sie ihre Kompromisse zumindest mit Leben füllen kann. Auf einen visionären Neuanfang sollte man aber in den kommenden vier Jahren eher nicht hoffen.