Andreas Schwarz (Grüne) teilt die Meinung von Wolfgang Reinhart (CDU) nicht. Foto: dpa

Der Streit um Grenzwerte für Stickoxide lässt die Differenzen zwischen Grünen und CDU aufleben. Das kommt der FDP gerade recht.

Stuttgart - Die Debatte um die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid weckt erneut die Differenzen in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat dafür plädiert, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid auszusetzen, bis eindeutige wissenschaftliche Fakten vorlägen. Wenn die Grenzwerte nicht einwandfrei begründbar seien, seien Fahrverbote nicht zu rechtfertigen.

Dagegen positioniert sich Andreas Schwarz vom größeren Koalitionspartner. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion betont: „Die EU-Grenzwerte für saubere Luft wurden nicht im Hinterzimmer ausgemauschelt: Sie basieren auf zahlreichen streng wissenschaftlichen Studien und Empfehlungen, die in Brüssel ausgewertet, ausgiebig diskutiert und dann festgelegt wurden.“ Dies sei „übrigens, unter Beteiligung der CDU-geführten Bundesregierung“ erfolgt, sagt er an die Adresse Reinharts.

Schwarz verweist auf „einen breiten Konsens in der Forschung, dass Stickoxide schon im geringen Ausmaß schädlich sind“. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in der Außenluft solle eher verschärft werden. So gelte in Österreich seit 2012 ein Grenzwert von 35 Mikrogramm, in der Schweiz ein Jahresmittelwert von 30 Mikrogramm.

FDP verlangt Verzicht auf Fahrverbote

Die unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner kostet die FDP genüsslich aus. Ihr Fraktionschef im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, lobt seinen CDU-Kollegen über den grünen Klee: „Reinhart liegt mit dem Einschwenken auf den FDP-Kurs zu den Stickoxidgrenzwerten goldrichtig.“ Jetzt müsse der CDU-Mann „sich endlich von den Grünen emanzipieren“. Rülke fordert: „Das flächendeckende Fahrverbot für ganz Stuttgart muss fallen. Wenn es Reinhart ernst mit dem Thema ist, muss er dies erreichen.“

Die Liberalen plädieren schon länger dafür, die Grenzwerte auf den Prüfstand zu stellen. Es sei allgemein bekannt, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm von der Weltgesundheitsorganisation nur geschätzt worden sei. Rülke spricht von „Scheinseriosität“ auf Grund derer, sich der Grenzwert „ins Gesetzblatt geschlichen“ habe. Der FDP-Abgeordnete sagt: „Wir fordern Fakten statt Fahrverboten.“

Auch die Grünen wollen keine Fahrbeschänkungen, wie Andreas Schwarz betont, „sondern schnell für saubere Luft sorgen“. Er appelliert an die Autoindustrie, sie solle „bei der Hardware-Nachrüstung endlich liefern“.

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