Entkriminalisierung sei nur ein anderes Wort für Kapitulation, meint unser Kommentator Rainer Wehaus zu den Forderungen aus dem linken Lager, Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen.
Stuttgart - Schon gewusst? Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Das dürfte der Hauptgrund sein, warum die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt nun in Sachen Schwarzfahren aktiv wird. An diesem Freitag bringt der Freistaat im Bundesrat die Forderung ein, Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Eine Woche drauf soll dann im Plenum der Länderkammer darüber abgestimmt werden. Baden-Württemberg, bislang stets dagegen, wird sich dabei wohl der Stimme enthalten , weil auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann Schwarzfahren nicht mehr so schlimm findet. Viel bringen wird die Wahlkampfhilfe aus dem Südwesten nicht, eine Enthaltung in der Länderkammer kommt in dem Fall nämlich einer Ablehnung gleich.
Falsches Signal
Eine parlamentarische Mehrheit wird der Antrag aller Voraussicht nach ohnehin nicht finden. Wie bei allen vergleichbaren Vorstößen (das Thema ist auch bei den Linken in der Region Stuttgart beliebt) in den vergangenen Jahren wird die Idee spätestens im Bundestag scheitern. Und das ist gut so. Entkriminalisierung ist nur ein anderes Wort für Kapitulation. Wenn der Staat kleinere Verstöße nicht mehr ahndet, dann sendet er damit zumindest ungewollt das Signal, dass er auch bei schwereren Delikten nicht mehr so genau hinsehen wird. Wer also entkriminalisiert, schafft eher mehr denn weniger Kriminalität.
Lamentieren über Symptome
Und was ist mit der zunehmenden Überlastung von Polizei und Justiz, die ins Feld geführt wird? Nun ja, in dem Zusammenhang könnte man auch mal die unkontrollierte Zuwanderung von zumeist jungen Männern kritisch hinterfragen, die das linke Lager in den vergangenen Jahren geradezu euphorisch begrüßt hat. Aber warum sich mit den Ursachen auseinandersetzen, wenn man beifallheischend über Symptome lamentieren kann? Schon gewusst? Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.
rainer.wehaus@stuttgarter-nachrichten.de