Die Grundrente soll die Koalition retten. Deshalb enthält sie viele Ungereimtheiten, meint Bernhard Walker.
Berlin - Im Berliner Politikbetrieb hat Frau Straubinger eine gewisse Bekanntheit erlangt. Sie war viele Jahre in Teilzeit tätig und hat so einen Rentenanspruch von gut 500 Euro erworben. Nach dem Grundrentenkonzept von Sozialminister Hubertus Heil wären daraus mehr als 900 Euro geworden – und das obwohl sie die Ehefrau des CSU-Abgeordneten Max Straubinger ist, der jeden Monat eine Diät von 10 083,47 Euro bekommt. Straubinger selbst hat diesen Schildbürgerstreich bekannt gemacht – und zwar als Mahnung, genau hinzuschauen, wer den Aufschlag zur Rente wirklich braucht.
Dies hat die CDU/CSU im Grundrentenstreit mit der SPD auch getan – dabei aber nur einen Teilerfolg errungen. Zwar hat die Union das Heil-Modell gekippt, das auf die Bedürftigkeitsprüfung verzichtet und Frau Straubingers Rente um 80 Prozent erhöht hätte. Doch der schwarz-rote Kompromiss, den Berlin am Sonntag erzielte, ist noch immer nicht zielgenau genug. Ja, die Grundrente erreicht künftig, was sie bewirken soll: Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beitrag in die Rentenkasse gezahlt, aber trotzdem nur wenig Rente haben, bekommen künftig mehr. Damit gelingt Union und SPD, was Schwarz-Gelb und die Große Koalition der Jahre 2013 bis 2017 versprachen, aber nicht lieferten. Das ist ein Fortschritt, der Anerkennung verdient.
Sozialpolitik mit der Gießkanne
Allerdings hilft die Grundrente auch Älteren, die wenig Rente haben, dank anderer Einkünfte aber gut versorgt sind. Der jetzt ersonnene Freibetrag prüft eben nicht, wer bedürftig ist. Er verhindert nur Unfug, wie Straubinger ihn beschrieben hat. Schwarz-Rot macht also Sozialpolitik mit der Gießkanne. Die hat nur nicht ganz so viele Löcher, wie Heil es wollte.
Geradezu inständig hoffen nun Christ- und Sozialdemokraten, dass der Wähler ihre Grundrente goutieren möge. Ob dieses Kalkül aufgeht? Immerhin argumentieren sie emotional und individuell. Bei der Grundrente gehe es, so die Koalition, um Respekt für die Lebensleistung eines Menschen. Die allerdings ist an Bedingungen geknüpft – also zum Beispiel daran, dass jemand 35 Jahre lang Beitrag bezahlt hat. Diese Vorgabe will die Koalition mit einer „kurzen, wirksamen“ Gleitzone mildern. Somit reichen dann vielleicht 33,5 Jahre. Aber wer nur auf 33 Jahre kommt und ebenfalls wenig Rente hat, wird nun gerne wissen wollen, warum Schwarz-Rot ihm den Respekt versagt. Fest steht, dass bei den 33,5 oder 35 Jahren (oder wie viel auch immer es am Ende sein werden) die Zeiten nicht mitzählen, in denen jemand arbeitslos war. Das schürt Unmut in den neuen Ländern, wo wegen des Strukturwandels nach dem Mauerfall viele Bürger lange erwerbslos waren.
Längst nicht jeder kriegt sie
Alles andere wäre zu teuer gewesen, wird die Koalition ihren Kritikern nun entgegnen. Doch ist es schwierig, auf begrenzte Mittel zu verweisen, wenn man pausenlos von der Anerkennung einer Lebensleistung spricht. „Respekt nach Kassenlage“ ist kein Prinzip, das besonders gut ankommt. Das gilt umso mehr, als die Grundrente ein seltsamer Mix ist: Längst nicht jeder kriegt sie. Aber mancher, der sie beziehen wird, braucht sie eigentlich nicht, weil er neben seiner kleinen Rente andere Einkommen hat oder über seinen Partner abgesichert ist. Das dürfte gerade die erzürnen, die vielleicht 40 Jahre geschuftet, aber kaum mehr Rente als ein künftiger Grundrentenempfänger haben.
Da hilft es auch nicht, dass die Koalition die betriebliche Altersvorsorge stärken und eine Entlastung beim Kassenbeitrag auf Betriebsrenten einführen will. Diese Schritte sind richtig, ändern aber nichts an den Ungereimtheiten der Grundrente. Es ging Schwarz-Rot halt nur darum, irgendwie die Koalition zu retten. Gerettet ist sie fürs erste. Doch überzeugend ist sie nach wie vor nicht.