Eine Koalition hält man vor Ort zwar nicht für konfliktfrei aber machbar Foto: Lg/Zweygarth

Bürgermeister und Kreisvorsitzende von CDU, FDP und Grünen sehen wenig Probleme auf dem Weg zur Regierungsbildung, obwohl Kompromisse anstehen würden.

Stuttgart - Würde man ein paar Stuttgarter an den Verhandlungstisch setzen, die Jamaika-Koalition käme wohl bald zustande. Wo man auch nachfragt, bei CDU, FDP oder bei den Grünen, die Bedenken sind relativ gering.

„Es sitzen drei demokratische Parteien am Tisch, da wird man doch wohl miteinander reden und sich einigen können", sagt zum Beispiel die FDP-Frau auf der Bürgermeisterbank, Isabel Fezer. Zwar agiere sie zusammen mit ihren Bürgermeisterkollegen, die anderen Parteien angehören, nicht parteipolitisch. „Als liberale Staatsbürgerin freue ich mich jetzt erst mal, dass die FDP so gut abgeschnitten hat und wieder dabei ist. Aber auch das Ergebnis der Grünen hat mich gefreut. Ganz ehrlich, das prophezeite schlechte Abschneiden hätten sie nicht verdient“, sagt die Bürgermeisterin für Bildung und Jugend. Von Seiten der FDP sei es aber „nicht nur Wortgeplänkel, dass alle Federn lassen müssen, wenn es zu einer Koalition kommt“, fügt sie hinzu. Die SPD sehe sie noch nicht aus der Pflicht, ebenfalls zu sondieren. „Was auf jeden Fall zu verhindern ist, sind Neuwahlen, weil sich keine Regierungskoalition findet“, sagt die FDP-Frau. Ansonsten könnte „Jamaika unserem Land wirklich guttun.“

Keine K-o-Kriterien

„Die müssen sich so weit einigen in Berlin, alles andere wäre Quatsch“, sagt Armin Serwani, der Kreisvorsitzende der FDP, Er sehe einige Schnittstellen bei den Grünen und der FDP – etwa die Einwanderungspolitik, da beide für ein Einwanderungsgesetz seien. Dass sich in diesem Punkt die CDU bewege, sei abzusehen. „Die CSU ist aber ein Problem. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist mit der FDP nicht zu machen“, sagt der Regionalrat. Einig seien sich FDP und Grüne auch bei der Digitalisierung. Dieses Thema habe die Kanzlerin Angela Merkel inzwischen auch für sich entdeckt. Streit mit der Ökopartei prophezeit Serwani beim Thema Dieselfahrverbote und „wenn die weiterhin strikt gegen Straßenneubau sind.“ Im Raum Stuttgart etwa halte er den Nordostring für dringend notwendig, die Grünen seien seit Jahren dagegen. In diesem Punkt wünsche er sich mehr Kompromissbereitschaft.

Bei den Grünen versteht man das gute Wahlergebnis als Ansporn: „Das bedeutet Zuspruch und Vertrauen. Regierungsverantwortung wollen wir auch gerne übernehmen, solange sich Koalitionsvereinbarungen mit unseren wichtigsten Vorhaben decken: Klimaschutz, Mobilitätswende, soziale Gerechtigkeit“, meint die Grünen-Kreisvorsitzende Raphaela Ciblis. „Darüber wird zu reden sein“, betont sie. Ihr Parteifreund, der Sozialbürgermeister Werner Wölfle, hält diese Themen auch für wichtig: „Eine gewisse Sicherheit, ihr Leben gestalten zu können, Chancengleichheit, müssen alle haben. Wenn sich da viele bisher nicht wiederfinden, müssen wir uns real um diese Fragen kümmern“, sagt er. Davon, mit K-o-Kriterien in die Verhandlungen zu gehen, halte er nichts, sagt Wölfle. „Ich habe aber keine Bedenken. Das klappt, wenn alle berücksichtigen, dass auch der Andere mal Recht haben könnte.“

Wähler wollen es so

„Schwarz-Gelb hätten wir uns gewünscht, Schwarz-Grün klappt in Baden-Württemberg“, sagt Stefan Kaufmann, der für die CDU am Sonntag wieder ein Direktmandat in Stuttgart geholt hat. Die CDU sieht er zwischen Grünen und Liberalen „in einer vermittelnden Position“. Probleme sieht auch er bei den Themen Sicherheitspolitik und dem Umgang mit Flüchtlingen – aber in erster Linie könnte es da zu Differenzen mit der CSU kommen, meint Kaufmann. Erstaunt ist er über die guten Umfragewerte für die Koalitionsvariante schwarz-gelb-grün: „Das war vor der Wahl noch ganz anders. Aber seit Sonntagabend findet Jamaika offenbar viel Zustimmung bei den Wählern“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Sehen Sie im Video, was Spitzenkandidaten für Baden-Württemberg nach der Wahl sagen:

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