100 Milliarden Euro Sondervermögen: So profitieren die Kommunen im Landkreis Esslingen von den Bundesmitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid (SPD) feiert: „Endlich nimmt Form an, wie die Sondermilliarden des Bundes für die kommunale Infrastruktur bei uns in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg ankommen.“ Seiner Rechnung nach sind es 317 Millionen Euro, die für die Städte und Gemeinden im Kreis Esslingen zur Verfügung stehen werden in den kommenden zwölf Jahren. Weitere 109 Millionen Euro gingen an den Landkreis.
Mit dem Budget könnten die Kommunen und der Landkreise in den nächsten zwölf Jahren in großem Umfang zusätzliche Investitionen anstoßen, so Schmid: in die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung, Schulen und Kitas, Sportstätten, Wohnungsbau oder Energieinfrastruktur.
Bund investiert 13,15 Milliarden Euro in Baden-Württembergs Zukunft
Das Geld kommt vom Bund, das an Baden-Württemberg und die anderen Bundesländer weitergereicht wird: Insgesamt 13,15 Milliarden Euro stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg und den Städten und Gemeinden im Südwesten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben SPD und CDU/CSU im Bund im Herbst beschlossen.
Von den 13,5 Milliarden landen 8,7 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden – das sind zwei Drittel der Gelder. Verteilt wird nicht nach Bedarf, sondern nach Einwohnerzahl. Dem SPD-Bundestagsabgeordneten Schmid zufolge kann die Stadt Esslingen mit knapp 50 Millionen Euro rechnen. Auch kleinere Gemeinden kämen nicht zu kurz. Schmid: „So soll beispielsweise Altenriet 1,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen erhalten.“
„Hier bewegt sich etwas“: Investitionsstau wird abgebaut
„Wir wollen, dass die Menschen vor Ort sehen: Hier bewegt sich etwas. Hier können endlich Dinge umgesetzt werden, für die lange kein Geld da war“, sagt Schmid. Gerade bei den Kommunen türme sich ein riesiger Investitionsstau auf, der sich längst im Alltag bei den Menschen bemerkbar mache.
Das Sondervermögen sei für Länder und Kommunen in der aktuellen, wirtschaftlich herausfordernden Lage auch ein riesiges Konjunkturprogramm, meint Schmid. Zahlreiche lokale Unternehmen und Handwerksbetriebe würden von diesen zusätzlichen Aufträgen profitieren und die regionale Wirtschaft ankurbeln. „Damit profitiert unsere Region gleich zweimal von dem Sondervermögen für Länder und Kommunen.“
Freude auch im Landkreis bei Landrat Marcel Musolf: „Ich freue mich, dass unser Landkreis sowie die 44 Städte und Gemeinden vom Sondervermögen profitieren werden.“ Es gibt aber auch ein Aber: „Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass mit dem Sondervermögen die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte nicht gelöst wird.“