SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht gute Argumente für die Kaufprämie. Foto: dpa/Sebastian Gollnow

Im Streit um eine Kaufprämie für Neufahrzeuge geht der Riss mitten durch die Parteien. Bei der SPD stellt sich Baden-Württembergs Fraktionschef Andreas Stoch gegen die Bundesspitze in Berlin. Er will auch Verbrenner gefördert sehen.

Stuttgart - Mit einem Milliardenpaket will die schwarz-rote Koalition wegen der Corona-Krise die Konjunktur ankurbeln. Im Kanzleramt kamen dazu am Dienstag die Spitzen von CDU, CSU und SPD zusammen. Angesichts des hohen Beratungsbedarfs einigte man sich sogleich darauf, die Verhandlungen noch vor Mitternacht zu unterbrechen und am Mittwochvormittag fortzusetzen.

Es gebe rund 60 Vorschläge zu beraten, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Er sehe bereits einigungsfähige Vorschläge, aber auch Themen, bei denen die Meinung in der Koalition auseinandergehe. So dürfe es aus SPD-Sicht keine Kaufprämie für Verbrennerautos geben. Diese fordern neben der Autobranche auch die Regierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen. Nach den Worten von Walter-Borjans sind Investitionen in Zukunftsthemen sowie Hilfen für Familien und überschuldete Kommunen aber wichtiger als der Bonus.

Anderer Ansicht als Norbert Walter-Borjans

Baden-Württembergs SPD-Chef Andreas Stoch stellt sich in der Bonusfrage gegen seine eigene Parteiführung: „Eine Kaufprämie, die von vorneherein Verbrennungsmotoren ausschließt, ist unter dem Aspekt der Beschäftigungssicherung für Baden-Württemberg ein Widerspruch in sich“, sagte er. Weil die meisten Beschäftigten bei den Automobilherstellern und Zulieferern noch am Verbrenner hingen, ließe sich mit der Prämie kaum ein Effekt für den Erhalt der Arbeitsplätze erzielen, wenn nur alternative Antriebe gefördert würden. „Daher macht es auch Sinn, für Verbrenner neuester Generation eine Ausnahme zuzulassen.“

Zu Beginn der Diskussion habe er den Bonus noch zurückhaltend bewertet – auch in Erinnerung an die Abwrackprämie vor elf Jahren, die damals ein Strohfeuer ausgelöst hatte. Aus vielen Gesprächen mit Vertretern der Unternehmen und Belegschaften sowie der IG Metall wisse er mittlerweile, dass die Lage für die Industrie dramatisch sei, sagt Stoch. Weil Strukturen unwiederbringlich wegbrechen könnten, müsse etwas getan werden. Daher sei eine intelligente Lösung vonnöten, die die Transformation unterstützt und die Beschäftigung sichert.

Koalition will viele Bedürfnisse berücksichtigen

Daneben ist in der Koalition umstritten, ob es steuerliche Entlastungen für Firmen und einen Familienbonus geben soll. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich für 300 Euro je Kind ausgesprochen. Teile eines Konjunkturpakets könnten daneben sein: Entlastungen beim Strompreis, weitere Hilfen für Schausteller, Soloselbstständige oder Künstler, Investitionen in Infrastruktur, Zukunftstechnologien und Klimaschutz sowie ein Vorziehen der Soli-Teilabschaffung.

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