CSU-Winterklausuren gehen auch mal idyllisch: Das ehemalige Kloster Seeon, gespiegelt im eigenen See. Foto: dpa/Matthias Balk

Die CSU will mit staatlich garantiertem Zins viele Sparer in eine Innovationsanleihe locken. Deutschland soll damit ein starker IT-Standort werden. Und: so friedlich wie diesmal war schon lange keine Winterklausur mehr.

Seeon - Normalerweise, sagt Matthias Nießner, hat er mehr als tausend Leute vor sich, wenn er spricht. Seine Vorlesungen über „Deep Learning“ seien die größten, die gefragtesten in den Master-Studiengängen an der TU München. Um „Maschinelles Lernen“ geht’s da, um Künstliche Intelligenz, und Nießner betont, es sei wichtig, da auch deren deren ethischen und gesellschaftlichen Dimensionen zu thematisieren. In Kloster Seeon hat er an diesem Mittwoch nur 46 Leute vor sich, die CSU-Abgeordneten des Deutschen Bundestags, und deren Durchschnittsalter liegt auch weit jenseits des studentischen – und des professoralen Bereichs in dieser Branche: Nießner selber ist erst 33 Jahre alt.

Die CSU hat den KI-Professor zu ihrer Klausur eingeladen, weil sie Digitalisierung als Zukunftsaufgabe für die deutsche Wirtschaft erörtern – und wieder mal fördern will. „Den Innovationsturbo zünden“, nennt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das, und er spricht davon, dass Deutschland die „Wertschöpfung“ in dieser Branche nicht kampflos anderen Ländern überlassen dürfe: den USA, der Volksrepublik China.

Forschen: lieber in Deutschland

Nießner wiederum dankt jetzt schon: Die digitale Forschung in Deutschland habe „stark aufgeholt“, die Bedingungen seien gut, gerade die TU München gehöre in diesem Bereich zu den „Top 15 bis 20“ der Welt. Und überhaupt, sagt der gebürtige Franke Nießner, sei er gerne von der kalifornischen Elite-Uni Stanford nach Deutschland zurückgekehrt, weil die Forschung hier „noch relativ unabhängig“ sei – während in den USA „vieles übers Militär“ laufe, was „moralisch und ethisch“ doch schwierig sei. Nießner lässt auch einen Appell an andere internationale Forscher los: „Wenn Sie nicht in die USA gehen, kommen Sie zu uns! Es gibt hier erstaunliche Karrierechancen.“

Woran es in Deutschland mangle, sei die Umsetzung der digitalen Entwicklungen in der Industrie, beklagt der Professor. Aber das will die CSU ja – wieder mal – ändern. Das Rezept ist das gleiche, das bisher offenbar schon nicht optimal geholfen hat: die Senkung der Unternehmenssteuern, dazu Sonderabschreibungen für digitale Investitionen. Helfen soll auch die nun neue CSU-Idee einer festverzinsten Innovationsanleihe, in die der Staat mit einem garantierten Zins von zwei Prozent über zehn Jahre Laufzeit die Sparer locken will. Das eingenommene Geld – laut Dobrindt 100 Milliarden Euro in fünf Jahren – soll unter anderem (junge) Firmen bei der Digitalisierung unterstützen.

Ein Punkt für Söder, ein Punkt für Kramp-Karrenbauer

Deutschland, so Dobrindt, brauche zur Unterstützung gerade von Start-up-Firmen im IT-Bereich mehr Risikokapital. Und als Expertin unterstützte am Mittwoch Ann-Kristin Achleitner diese Idee. Die Professorin für Unternehmensfinanzierung an der TU München warnte in Seeon, wenn nicht Deutschland die Gelder aufbringe, suchten Firmen ihr Heil bei US-Fonds: „Und dann ist die Wahrscheinlichkeit auch größer, dass sie ganz in die USA abwandern.“

Immerhin, sagte Achleitner, habe Deutschland durchaus das Potenzial, ein „großer“ IT-Standort zu werden. Und Dobrindt kann sich nach einem entsprechenden Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nun auch vorstellen, ein Digitalisierungsministerium in der Bundesregierung zu etablieren. Die derzeit mit dieser Materie betraute „Staatsministerin im Kanzleramt“ reicht auch nach CSU-Einschätzung offenbar nicht mehr aus – auch wenn die Amtsinhaberin, Dorothee Bär, aus der CSU selbst stammt. Gut möglich, dass die Forderung nach „Verjüngung und Erneuerung“ der Bundesregierung, mit der CSU-Chef Markus Söder am Sonntag die eigene Partei ebenso wie die große Schwester CDU überrascht hat, nun auch auf die Bayern zurückfällt. Dann hätte Annegret Kramp-Karrenbauer einen Punkt gemacht.

Entspannt am See

Insgesamt fiel die CSU-Klausur am Klostersee von Seeon deutlich entspannter aus als in den letzten Jahren, als die Partei auch gegenüber dem neuen rechten Rand der Politik auf hektisch-verkrampfter Identitätssuche war: geifernd gegen Ausländer und „den“ Islam; hyperaggressiv gegen Kanzlerin und (damals noch) CDU-Chefin Angela Merkel; sich profilieren wollend durch die Einladung des rechtspopulistischen ungarischen Regierungschef Viktor Orbán.

2020 war in Seeon davon nichts mehr zu sehen und zu hören. Dass die CSU – wieder mal – den Kreis sicherer Drittstaaten ausweiten will, damit weniger Flüchtlinge ins Land kommen, das lief als – gewissermaßen – Pflichtthema so nebenher, in der Schriftform von Beschlussvorlagen. Eigens thematisiert hat es niemand. Und die neuen Parteichefs – Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder – verstehen sich weit besser als Angela Merkel und Horst Seehofer von einst. Sogar auf dem Gebiet der kleinen, wechselseitigen Sticheleien.

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