Auch in Böblingen wird gestreikt. Foto: Stefanie Schlecht

An diesem Donnerstag will die Ärzteschaft im Klinikverbund Südwest mit seinen Krankenhäusern in den Landkreisen Böblingen und Calw streiken. Die Notfallversorgung sei aber gesichert, betonen die Klinik-Verantwortlichen.

Für diesen Donnerstag, 30. März, hat die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund angekündigt, alle Häuser des Klinikverbundes Südwest im ärztlichen Bereich zu bestreiken. Wie der Klinikverbund mitteilt, wird es aber eine Notdienstvereinbarung geben, um die Mindestbesetzung für die Notfallversorgung zu gewährleisten. „In Erwartung des Streiks wurden zudem bereits im Vorfeld – wann immer möglich – planbare Eingriffe und Termine verschoben“, heißt es in einer Pressemitteilung. Da zeitgleich alle sechs Häuser des Verbundes (Böblingen, Sindelfingen, Herrenberg, Leonberg, Nagold und Calw) bestreikt werden, könne es aber zu weiteren Verschiebungen und Wartezeiten kommen.

Bereits am Mittwoch der vorigen Woche war das Klinikum Sindelfingen-Böblingen in der Früh-, Spät- und Tagschicht vom Streik betroffen, der die aktuellen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst begleitet. Der Klinikverbund Südwest hatte mit der Gewerkschaft Verdi im Vorfeld eine Notdienstvereinbarung getroffen, sodass die Notfallversorgung bereits an jenem Mittwoch grundsätzlich gesichert war.

„Wir haben Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften: Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den letzten Jahren bundesweit schon aus dem Klinikbereich abgewandert und der Fachkräftemangel ist immanent, weil Entlohnung und gesellschaftliche Wertschätzung nicht mit der geleisteten Arbeit korrespondieren“, sagt dazu Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Klinikverbundes Südwest. „Andererseits muss trotz Streik die Patientenversorgung gesichert sein, daher die entsprechende Vereinbarung. Eine klare Forderung geht aber an dieser Stelle an die Bundespolitik, die anstehenden Tarifsteigerungen auch wirklich komplett gegenzufinanzieren. Wir können nicht jede entstehende Finanzierungslücke mit Reorganisationsmaßnahmen kompensieren.“

Die Kliniken in Baden-Württemberg erwarten 2023 nahezu flächendeckend eine Verdoppelung der ohnehin schon dramatischen Defizit-Ergebnisse aus dem Jahr 2022. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) hervor. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert deshalb umgehend ein Vorschaltgesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Nur so könne verhindert werden, dass Kliniken vor der großen Krankenhausreform in Insolvenz gehen und dadurch Versorgungslücken entstehen.

Auch im Klinikverbund Südwest wird die Finanzierung des Krankenhausbetriebs immer schwieriger, aktuell beläuft sich das Defizit auf geschätzte 50 Millionen Euro pro Jahr. „Daher fordern wir 2023 eine volle Refinanzierung der anstehenden Tarifkostensteigerungen“, sagt Schmidtke. „Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften für Lohnsteigerungen für die Beschäftigten, die uns alle gut durch die Pandemie gebracht haben, sind legitim. Allein im Klinikverbund entspricht jeder Prozentpunkt einer Tariferhöhung aber rund drei Millionen Euro – Geld, das die Kliniken nicht zusätzlich alleine aufbringen können.“